Rainer Schmeltzer

Wir alle freuen uns auf das weitere Beratungsverfahren. Jetzt sind wir erst einmal am Schluss der Aussprache, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18169 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18087 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Dr. Maelzer das Wort.