Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich freue mich außerordentlich über diese Zwischenfrage und will sie auch mit aller Ernsthaftigkeit und Wertschätzung beantworten. Wir haben bezogen auf Klageverfahren bislang keine chaotischen Verhältnisse in Berlin. (Zurufe von den GRÜNEN: Aha!) Das ist so vonseiten der Landesregierung gerade auch zutreffend eingeordnet worden. Wir haben aber auch – das sagen uns die betroffenen Verbände – eine Veränderung im Verhalten. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Welche be- troffenen Verbände?) Einsatzkräfte, die in Berlin einen harten Job zu tun haben – auch wegen der Szene, die es in Berlin gibt –, richten sich in Ermangelung eingeschränkter Handlungsmöglichkeiten angesichts dieses Gesetzes in ihrem Verhalten darauf ein. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist doch eine Unterstellung!) 19.03.2026 Das heißt: Sie verursachen danach nicht Verfahren, die die Justiz lahmlegen, sondern sagen uns, dass man bestimmte Maßnahmen, bei denen man es früher, ohne dieses Gesetz für geboten gehalten hätte, sie auch mit staatlicher Hoheit durchzusetzen, im Einzelfall unterlässt, weil es dann, wenn sich Menschen dagegen beschweren, einen Dokumentationsaufwand gibt, dem man angesichts der Arbeitsfülle so nicht immer nachkommen kann. Das ist eine sehr wichtige Konsequenz. Ansonsten würde ich in Beantwortung Ihrer Frage sagen, dass sich die Koalitionsfraktionen, CDU und Grüne, schon darauf einigen müssen, was eigentlich die Erzählung ist. Ist das ein so wichtiges, notwendiges Gesetz? (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Ja! Ist das ein so scharfes Schwert, das wir unbedingt brauchen und gerade nicht nur symbolhaften Charakter hat? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja! Ein anfechtbares Schwert!) Oder wird dieses Gesetz in der Praxis kaum etwas ändern, sodass es deshalb nicht ganz so schlimm wäre, wenn es hier beschlossen würde? Sie werden sich im weiteren Beratungsverfahren noch überlegen können, wie Sie diese Frage beantworten wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist notwendig und praktikabel!)