Rainer Schmeltzer

Danke sehr. Herr Abgeordneter Schalley, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag gerade unparlamentarisch gegenüber dem Abgeordneten Dr. Maelzer verhalten, indem Sie ihn in Ihrem Redebeitrag persönlich diffamiert haben. Das ist der Würde des … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist nicht schlimm, ich habe Ihnen nicht zugehört! – Zu- ruf von Zacharias Schalley [AfD]) – Jetzt rede ich, Herr Abgeordneter Schalley. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. (Frank Müller [SPD]: Schade!) 19.03.2026 Ich ermahne Sie und bitte Sie, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir fahren mit den Redebeiträgen fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäffer. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Forderung der SPD, ein neues KiBiz in den Landtag einzubringen, ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen überhaupt nicht angezeigt. Es ist auf der Verfahrensebene nicht angezeigt, weil wir mit einem neuen Gesetzgebungsverfahren das Kita-Jahr 2027/2028 nicht erreichen würden. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich bin explizit von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aufgefordert worden, dass das Gesetz jetzt kommen soll. (Frank Müller [SPD]: Aber nicht von den Trä- gern!) Alle am Kita-System Beteiligten brauchen zum einen die Flexibilität, die im Gesetz vorgesehen ist, zum anderen auch die finanzielle Entlastung. Ich will noch einmal deutlich sagen, auch in die Richtung von Frau Gebauer, weil gerade behauptet wurde, es würde im Kita-System gespart werden: Das Gegenteil ist der Fall. Wir geben allein in diesem Jahr 6,2 Milliarden Euro in das Kita-System. (Frank Müller [SPD]: Das sagt doch erst ein- mal gar nichts aus!) Wir finanzieren so viel Geld. Wir stecken so viel Geld in die Kitas wie nie zuvor. Wir werden mit dem Gesetz auch weitere Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Das ist doch keine quali- tative Aussage!) Sich hier hinzustellen und zu sagen, es wäre ein Sparmodell, ist schlichtweg falsch. (Frank Müller [SPD]: Selbstverständlich ist das ein Sparmodell!) Es ist auch auf der inhaltlichen Ebene nicht angezeigt, ein komplett neues Gesetz, wie im Antrag gefordert, vorzulegen. Wir können auf dem aktuellen Gesetz aufbauen und befinden uns gerade ganz konkret im parlamentarischen Verfahren zu dem KiBiz-Entwurf. Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass ich die kritischen Rückmeldungen, die Sorgen, die Bedenken, die es zu dem KiBiz-Entwurf gibt, sehr ernst nehme. Ich führe aktuell sehr viele Gespräche Landtag und bin im Dialog mit den Stakeholdern, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften, mit Eltern und mit der Kindertagespflege. Ich finde diese Gespräche sehr gut und wichtig. Es kommen viele Rückmeldungen. Wir können in diesen Gesprächen Dinge klären, aber es kommen auch Veränderungsvorschläge. Ich habe es schon in der Einbringungsrede gesagt: Wir sind dazu bereit, noch einmal zu schauen, wo wir Dinge nachbessern können. Es wird Veränderungsvorschläge von mir zu dem KiBiz-Entwurf geben. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wie wollen Sie das denn machen? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben vorhin über Verfahrensfragen gesprochen; wie machen Sie das?) – Ich kann Ihnen sagen, wie ich das mache. Entschuldigen Sie bitte, Sie sind doch langjährige Abgeordnete, so wie ich, und wissen ganz genau: Das Gesetz … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sprechen also gar nicht als Ministerin, sondern als Abgeord- nete! – Weitere Zurufe von der SPD) – Hören Sie mir mal zu, Herr Maelzer. Ich bin jetzt dran. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Landesregierung haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht. Herren des Verfahrens sind natürlich die Abgeordneten. Das ist das Parlament. (Christian Dahm [SPD]: Ach so! – Frank Müller [SPD]: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) Am 23.04.2026 findet die Anhörung im Ausschuss statt. Danach werden Sie im Ausschuss weiter beraten. Trotzdem habe ich doch die Möglichkeit, Vorschläge dafür zu machen, was man noch ändern kann. Ob Sie das als Abgeordnete annehmen oder nicht – da haben Sie recht –, ist Ihre Sache. Das entscheiden Sie, bzw. das entscheidet das Parlament. Trotzdem kann ich aber doch Vorschläge in das Verfahren einbringen. Es ist dann Sache der Abgeordneten, ob sie diese Vorschläge annehmen oder nicht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Heute wäre eine gute Gelegen- heit!) Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Ich halte es für einen normalen Prozess, dass wir uns hier so streiten, dass wir ringen und diskutieren. Es ist ein umfangreiches Gesetz. Es betrifft viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es betrifft Kinder, Eltern, Großeltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie alle weiteren Beschäftigten in Kitas und letztlich auch 19.03.2026 Arbeitgeber, die sich verlässlich geöffnete Kitas wünschen. (Frank Müller [SPD]: Ja, fantastisch! Das ha- ben wir alle nicht gewusst, Frau Ministerin!) Da ist es doch nur normal, dass man diskutiert, ringt und nach den besten Lösungen sucht. Uns als Koalition geht es genau darum: um die besten Lösungen für unsere Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Gesetzentwurf vereinbart mehrere Ziele: Verlässlichkeit, frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit. Darauf gehe ich später noch einmal im Einzelnen ein. Wir haben nach der Verbändeanhörung die Rückmeldungen bereits sehr sorgfältig ausgewertet. Ich habe im Januar einen veränderten Gesetzentwurf eingebracht, und will jetzt noch einmal auf die Punkte eingehen. Wir haben die Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen von vor 2007, für die es den Bestandsschutz schon gab, wieder in das Gesetz aufgenommen. Wir haben die Befristung der Finanzierung der Transformationskosten in Höhe von 200 Millionen Euro aufgehoben. Es ist klargestellt worden, dass wir diese Transformationskosten bis zur Errechnung der neuen Kita-Formel zahlen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die SPD sagt jetzt, bzw. Sie sagen das im Kern mit Ihrem Antrag: Zieht diesen Entwurf für das KiBiz zurück. – Ich will nur daran erinnern, dass wir angekündigt haben, nicht erst ab dem Kita-Jahr des nächsten Jahres, sondern schon ab diesem, also für das Kita-Jahr 26/27, 200 Millionen Euro mehr für die Kitas in die Hand zu nehmen. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten den Gesetzentwurf zurückziehen, dann sagen Sie im Kern auch: Zieht diese 200 Millionen Euro für die Kitas zurück. Da muss ich ganz klar sagen: Das werden wir nicht tun, weil wir die Stabilität in den Kitas gewährleisten wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt aber noch einmal zu den Zielen des Gesetzentwurfs: Erstens sind das Verlässlichkeit und gute frühkindliche Bildung. Kitas sind der erste Bildungsort für unsere Kinder. Hier werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsverlauf gelegt. Das geht nur mit den sozialpädagogischen Fachkräften, die unser Kita-System prägen und dafür sorgen, dass Kinder ganz grundlegende Kompetenzen erwerben und vertiefen. Meine Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern ist sehr hoch. Denn wir vertrauen ihnen das Wertvollste an, was wir haben, und das sind unsere Kinder. Erzieherinnen und Erzieher sind für die Erziehung, Betreuung und Bildung unserer Kinder unersetzlich und werden es auch bleiben. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag