Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heißt es so schön? Was lange währt, wird endlich gut. – Dieser oft zitierte Satz lässt sich auf die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes leider nicht anwenden. Zweifellos ist es richtig, dass wir alle – trotz mehrfacher Ankündigung – lange auf den Entwurf gewartet haben. Von „endlich gut“ aber ist der eingebrachte Gesetzentwurf Lichtjahre entfernt, denn anhand der vielen Zuschriften und den vielen persönlichen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen geführt habe, sowohl mit dem Personal in unseren Kitas als auch mit den Verantwortlichen für unsere Kitas, lässt sich eines ganz bestimmt sagen: Unsere Kitas leiden nicht erst seit gestern unter einem hohen Personalmangel und damit einer hohen Belastung in den Einrichtungen; nicht allerorten und nicht überall zu denselben schlechten Bedingungen, aber dennoch flächendeckend und viel, viel zu oft. Hohe Belastungen gehen einher mit eingeschränkten Betreuungszeiten, mit einer strukturellen Unsicherheit und der drohenden Gefahr eines weiteren Qualitätsverlustes. Hier hätte die KiBiz-Novellierung strukturelle Abhilfe schaffen müssen und nicht weitere Qualität aus den Kitas herausziehen dürfen. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion enthält zu Recht den Hinweis, dass die geplante KiBiz-Revision keine Stabilisierung des Systems bringe, sondern die zentralen Strukturfragen weiterhin offenlasse. Damit darf ich sagen, dass die Lagebeschreibung in diesem Antrag präziser ist als die der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Richtig ist: Generell löst eine Lagebeschreibung keine Probleme. Doch ohne eine Lagebeschreibung kann es keine vernünftige Problembewältigung geben. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Keine Lagebeschreibung, keine vernünftige Problembewältigung durch die Landesregierung – das sind keine guten Voraussetzungen, um dem Anspruch nach bester Bildung und Betreuung in unseren Kitas in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden. Auch keine gute Voraussetzung schafft die Landesregierung durch den Umstand, dass die Kindertagespflege in der KiBiz-Revision kaum bis keine Beachtung gefunden hat. Dieser Aspekt wird im vorliegenden Antrag richtigerweise aufgegriffen, und die Kindertagespflege wird als eine zweite tragende Säule für das System benannt. 19.03.2026 Ich darf sagen: Vor rund zwei Wochen gab es dazu auf Initiative der FDP eine sehr eindrucksvolle Anhörung. Nachdem Sie, liebe Frau Ministerin Schäffer, in der vergangenen Ausschusssitzung erklärt haben, dass für Sie, für das Ministerium, für die Landesregierung die Kindertagespflege unabdingbar bleibe, erhoffe ich mir, dass Sie auch konkret werden, wenn es darum geht, diese nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken, ganz besonders, wenn es um den U3-Bereich geht, also um die Kinder unter drei Jahren. (Beifall von der FDP) Die Kritik an den geplanten Kern- und Randzeiten im Gesetzentwurf der Landesregierung – die hier heute schon angesprochen worden sind – reißt nicht ab, und sie ist fachlich sehr ernst zu nehmen, denn aus Sicht aller Akteure in der frühkindlichen Bildung ist das eine massive qualitative Schwächung eben dieser. Das kann, das darf sich eine Gesellschaft, das kann, das darf sich Politik nicht leisten. Wenn wir bei unseren Jüngsten sparen, dann rauben wir ihnen ihre Zukunft, und wir alle gemeinsam berauben uns einer starken Gesellschaft. (Beifall von Wolfgang Jörg [SPD]) Das sollte uns jeden Tag bei jeder Entscheidung, ganz besonders in der frühkindlichen Bildung, bewusst sein. Im vorliegende Antrag werden richtig und offen die Schwachpunkte des Gesetzentwurfes zur KiBiz-Reform benannt, dennoch muss aus liberaler Sicht die Entlastung unserer Fachkräfte weit über das hinausgehen, was die SPD in ihrem Antrag fordert. Dazu zählen ein echter Bürokratieabbau, mehr Verwaltungsunterstützung in den Einrichtungen, bessere Freistellungsoptionen für die Leitungen und die erfahrenen Fachkräfte sowie eine Stärkung durch multiprofessionelle Teams. Unsere Fachkräfte müssen dringend von Dokumentationen und verwaltungsintensiven Nebenaufgaben entlastet werden. Sie müssen entlastet werden, damit mehr Zeit für die wichtige pädagogische Arbeit am und mit dem Kind bleibt. Was uns als Freie Demokraten ebenfalls nicht überzeugt, ist die im Antrag geforderte Sockelfinanzierung. Wir haben immer zu verstehen gegeben, dass eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung mit hohen Mehrkosten verbunden ist und sie genau aus diesem Grund bereits in früheren KiBiz-Debatten verworfen wurde. Unserer Ansicht nach ist das Kernproblem weniger das Fehlen eines pauschalen Sockels als vielmehr die Frage, ob die Berechnungsgrundlagen der Kindpauschalen und der Dynamisierung die realen Belastungen auskömmlich, sachgerecht und zukunftsfest abbilden. Landtag Daher wird es entscheidend sein, was Sie, Frau Ministerin Schäffer, ganz konkret unter der angekündigten Kita-Formel verstehen. (Kopfnicken von Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Ich darf aber sagen, dass hierzu nichts im Entwurf zur KiBiz-Novelle zu finden ist. Das ist fatal und verfehlt die eigentliche Aufgabe einer Reform. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auch Ihre generelle Kritik an den Buchungszeiten teilen wir nur bedingt. Aufgrund einer sich immer stärker verändernden Lebenswelt, dahin gehend, dass in einer Familie beide Elternteile zum einen arbeiten wollen und zum anderen arbeiten müssen, braucht es eine stärkere Flexibilisierung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die pauschale Behauptung im vorliegenden Antrag, flexiblere oder flexibilisierte Buchungsmodelle dienten allein dazu, kürzere Betreuungszeiten zu erzwingen, überzeugt uns nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, all das lässt uns Liberale zu der Entscheidung kommen, dass der vorliegende Antrag – wie ich ausgeführt habe – zwar gute, richtige und wichtige Punkte enthält, die finanzpolitischen Schlussfolgerungen, wie die der Sockelfinanzierung, uns diesen aber nicht mittragen lässt. Kluge Kinder verdienen eine Reform, die dem Namen gerecht wird. Das liefert der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht; der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion in Teilen ja, aber leider nicht in Gänze. Und das lässt heute nur eine Enthaltung unserer Fraktion zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)