Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde. Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Keith von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Keith hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 16 der gestrigen, 118. Sitzung des Plenums mit einer auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Äußerung unparlamentarisch verhalten. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen und bitte Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 2 Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18081 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Ott, das Wort.