Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Karl-Josef Laumann, wir scheinen da einen sehr wunden Punkt getroffen zu haben. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Matthias Goeken [CDU]: Eigentor! – Zurufe von der CDU) Anders ist dieser Auftritt gerade nicht zu erklären. Die SPD scheint einen sehr wunden Punkt getroffen zu haben, (Weitere Zurufe von der CDU) und es ist auch gut, dass Sie nicht damit zufrieden sind, dass Westfalen-Lippe bundesweit auf dem letzten Platz bei der Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten steht. (Beifall von der SPD – Zurufe von Guido Görtz [CDU], Christina Schulze Föcking [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) – Ich höre die Zwischenrufe der CDU, und ich sehe das Kopfschütteln bei Teilen der CDU. (Fortgesetzt Zurufe von der CDU) 19.03.2026 Aber das sind Statistiken, die von außen und nicht von der SPD kommen; sie werden von außen bundesweit aufgelegt und auch von niemandem infrage gestellt. Ich habe nicht gehört, dass Herr Laumann gerade gesagt hätte: Die Statistik ist falsch. (Rodion Bakum [SPD]: Hat er gestern erzählt! – Heiterkeit von der SPD) Ich habe nur gehört, dass er sagt: Es läuft eigentlich alles ganz gut. – Das sehen wir entschieden anders. (Christian Berger [CDU]: Ist das eine neue Er- kenntnis? Oder wissen Sie das schon länger? – Zurufe von der CDU) Wir scheinen in diesem Land in der Gesundheitspolitik in zwei unterschiedlichen Wirklichkeiten zu leben. (Zuruf von der CDU: Sie auch!) Das gilt vor allem, wenn man der CDU zuhört, aber ich hatte eben auch bei Frau Thoms den Eindruck, dass es ein bisschen auch bei den Grünen so ist. Wenn man der CDU zuhört, dann gibt es in der Gesundheitspolitik die Wirklichkeit im Sinne von: Es ist alles total super, und wir sind die Größten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Habe ich nicht gesagt!) Auf der anderen Seite gibt es die Wirklichkeit der Fakten. Das sind die Fakten – ich habe gerade nicht gehört, dass jemand die Zahlen bestritten hätte –, die offensichtlich unbestritten sind, (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Gordan Du- das [SPD]: Denk an deinen Puls! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, ja!) in denen es heißt: bundesweit letzter Platz bei der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe. Im Rheinland sind wir im grauen Mittelfeld. Ich finde, der Anspruch von uns und für uns in Nordrhein-Westfalen sollte sein, dass wir an der Spitze Deutschlands stehen. (Beifall von der SPD – Christian Berger [CDU]: Neuer Erkenntnisgewinn? – Zuruf von der CDU) Es gibt auch andere Fakten. Es gibt zum Beispiel die Fakten des Rückgangs der Anzahl professioneller Pflegekräfte, und das bei ansteigender Pflegebedürftigkeit. Wir haben zwar auf der einen Seite erfreuliche Zahlen, gute Zahlen bei der Anzahl neuer Auszubildender in der Pflege. Es ist gut, wenn es mehr junge Menschen gibt, die sich dort engagieren möchten, die dort arbeiten möchten. Aber in den gestern von IT.NRW, von der Landesregierung veröffentlichten Zahlen fehlten die Angaben über die Anzahl derer, Landtag die die Ausbildung im letzten Jahr abgebrochen haben. (Rodion Bakum [SPD]: Aha!) Warum? Weil die Anzahl derer, die die Pflegeausbildung abbrechen, in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich bei etwa 40 % liegt. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: So! – Alexander Vogt [SPD]: Ach so!) Sie feiern sich dafür, dass wir mehr Auszubildende gewinnen. Ich warte auf ein Konzept, das die Leute, die sich für die Ausbildung entscheiden, dazu bewegt, diese zu beenden und in dem Beruf zu bleiben. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Bürokratie ist ein Punkt, der viele Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Menschen in der Pflege erdrückt. Die Kollegin Susanne Schneider von der FDP hat das eben dankenswerterweise sehr deutlich angesprochen. Ich muss darauf also nicht intensiver eingehen. Es gibt sicherlich viele gute Ansätze – ich will das gar nicht verschweigen –, viele richtige Ansätze wie das Hausarztaktionsprogramm, wie die Landarztquote. Es stellt sich aber die Frage: Warum dauert das bei Ihnen eigentlich oft so lange? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn? – Zuruf von Christian Berger [CDU]) – Sie kommen gleich noch mal dran, Herr Laumann. (Sarah Philipp [SPD]: Bitte nicht! – Rodion Ba- kum [SPD]: Hat keine Puste mehr!) Sie können das gleich beantworten. Wir alle wären Ihnen dafür dankbar. Es stellt sich die Frage: Warum dauert das so lange? Warum sind Sie so zögerlich? (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das spiegelt sich nämlich auch in den Zahlen der hausärztlichen Versorgung wider. Es stellt sich die Frage: Warum nehmen Sie regelmäßig geäußerte gut gemeinte Ratschläge von uns eigentlich nicht mal an? Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr nennen. Wir haben uns im vergangenen Jahr intensiv darüber unterhalten, wie wir in Mangelgebieten der medizinischen Versorgung – davon haben wir in Nordrhein-Westfalen leider viel zu viele – Kommunen, gemeinnützige Organisationen bestärken können, mit eigenen medizinischen Versorgungszentren in kommunaler, in gemeinnütziger Trägerschaft 19.03.2026 (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Daseinsvorsorge zu leisten, dafür zu sorgen – wie man bei uns in Westfalen, in Ostwestfalen sagt –, dass du auch weiterhin noch „nach dem Doktor hingehen kannst“. (Beifall von der SPD) Sie haben dann regelmäßig gesagt: So ein Förderprogramm für kommunale medizinische Versorgungszentren geht nicht. Wenn wir das machen, dann müssen wir das für alle machen und nicht nur für die Kommunen. Dann müssen wir damit auch die Heuschrecken, die Privaten, die wir gar nicht fördern wollen, unterstützen. Und das wollen wir nicht. Wir haben das immer infrage gestellt. Wir haben Ihre Rechtsauffassung nicht verstanden. Ich habe Ihnen gesagt: „Wir geben dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag – nicht über die SPD, sondern über die Landtagsverwaltung“, und dieses Rechtsgutachten ist inzwischen da. Inzwischen haben Sie auch ein Förderprogramm aufgelegt: Sie konnten dem Druck der SPD nicht mehr standhalten, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD – Lachen und Zurufe von der CDU – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Das ist auch gut so. Allerdings haben Sie mit dem Förderprogramm dafür gesorgt, dass auch die Kommerziellen, die Gewinnorientierten das Geld einstreichen können. Herr Minister Laumann, das Rechtsgutachten von Professor Thorsten Kingreen – ich werde es Ihnen gleich übergeben; es ist da – zeigt in nicht mehr zu übertreffender Eindeutigkeit, dass Sie den Gleichheitsgrundsatz, auf den Sie sich berufen haben, falsch ausgelegt haben, dass Sie versuchen, Ungleiches gleich zu behandeln. (Sarah Philipp [SPD]: Aha!) Wir reden über Mangelgebiete. Die Daseinsversorgung ist dort gefährdet oder steht dort kurz vor dem Zusammenbruch. Dann dürfen Sie ausdrücklich – laut des Gutachtens des Landtags, nicht eines der SPD – dafür sorgen, dass Fördergelder des Landes Kommunen und gemeinnützigen Organisationen zugutekommen, damit sie in die Lücke reinstoßen, damit die Menschen auch weiter „nach dem Doktor hingehen können“. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So muss das auch!) Normalerweise ist das der Punkt, an dem ich sage: Wenn Sie jetzt nicht die Förderrichtlinie ändern, dann machen wir das ab April nächsten Jahres, wenn wir in der Landesregierung sind. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU – Glocke) Landtag – Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Laumann, es droht aber tagtäglich, dass Sie und Ihr Ministerium Förderbescheide für Organisationen, für gewinnorientierte Firmen, die diese Steuergelder eigentlich gar nicht bekommen müssten, ausstellen. Deswegen fordern wir Sie dringend auf, so schnell wie möglich und am besten noch morgen, noch vor dem Wochenende die Förderrichtlinie anzupassen, damit die Mittel, die Steuergelder der Menschen in Nordrhein-Westfalen gezielt dort eingesetzt werden können, (Sarah Philipp [SPD]: Da lacht er gar nicht mehr!) wo Menschen keine vollständige medizinische Versorgung mehr zur Verfügung steht, um dort dafür zu sorgen, dass die Versorgung besser wird, damit man auch weiterhin „nach dem Doktor hingehen kann“. (Beifall von der SPD) Herzlichen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Laumann, ich überreiche Ihnen nun das Rechtsgutachten, das der Landtag auf meine Bitte hin in Auftrag gegeben hat. Es ist nun da – es ist auch schön gebunden. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD] über- reicht Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ein Schriftstück. – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Danke schön! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Serviceabgeordneter! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU])