Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD beantragt heute eine Aktuelle Stunde und fragt, ob die Landesregierung handelt oder ob es bei Ankündigungen bleibt. Ich beantworte diese Frage gleich gerne, aber ich erlaube mir zunächst eine Gegenfrage: Wo war denn die SPD, als sie selber Verantwortung getragen hat? (Beifall von der CDU – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nix hat sie gemacht!) Sieben Jahre lang hat Rot-Grün dieses Land regiert – sieben Jahre, in denen die strukturelle Schwäche der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe bekannt war; sieben Jahre, in denen die ungünstige Altersstruktur der Ärzteschaft sichtbar war; sieben Jahre, in denen man hätte handeln können. (Thorsten Klute [SPD]: Seit neun Jahren! – Rodion Bakum [SPD]: Wie lange wollen Sie das noch erzählen? – Frank Müller [SPD]: Tut mir leid, dass wir seit 1863 nicht alle Probleme dieser Welt gelöst haben!) Was ist passiert? (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Nix, gar nix: keine neue Medizinfakultät, keine Landarztquote, kein strukturiertes Aktionsprogramm für die hausärztliche Versorgung. Und heute stellen Sie sich hier ans Mikrofon und fragen, ob wir handeln. Da muss man schon eine bemerkenswerte politische Landtag Amnesie haben, die einem die Röte ins Gesicht treiben sollte, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist Ihr Ansatz, damit umzugehen?) Lassen Sie mich die Zahlen einordnen, die die SPD uns hier mit Empörung präsentiert. Ja, Westfalen-Lippe liegt mit 61 Hausärztinnen und Hausärzten je 100.000 Einwohner auf dem letzten Platz aller 17 KV-Regionen. Das ist richtig, und es sollte uns auch nicht zufriedenstellen. Aber schauen wir mal auf die Gesamtbandbreite: Der Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 76; der Median liegt bei 67; die Spanne zwischen dem Ersten und Letzten beträgt 15 Ärzte pro 100.000 Einwohner; Westfalen-Lippe liegt rund 9 % unter dem bundesweiten Median. Das ist nicht gut, wirklich nicht, das nehmen wir auch ernst, aber es ist kein dramatischer Ausreißer, sondern Teil einer gesamtdeutschen Herausforderung, vor der nahezu alle Regionen stehen. Von Bremen bis Brandenburg, von Rheinland-Pfalz bis Sachsen: überall dieselben Fragen und dieselben Strukturprobleme. Wer das in einer Aktuellen Stunde ausblendet und so tut, als sei die Lage in Westfalen-Lippe ein spezifisches Versagen dieser Landesregierung, der betreibt Politik mit der Angst der Menschen. Das ist unverantwortlich. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Gut, dass du in Nordrhein wohnst!) Aber kommen wir zur Sache: Die vergleichsweise niedrige Arztdichte – das hat die Kollegin Kapteinat eben gesagt – hat auch historische Ursachen, die weit in die Zeit vor dieser Landesregierung zurückreichen. Der Landesteil Westfalen hat über Jahrzehnte deutlich weniger Medizinische Fakultäten gehabt als die Rheinschiene des Landes. Das ist das strukturelle Fundament, auf dem wir seit 2017 aufbauen mussten. Aber als wir 2017 an die Regierung gekommen sind, haben wir konsequent damit angefangen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Beginnen wir mit dem wohl sichtbarsten Struktureingriff: die Medizinische Fakultät in OWL, in Bielefeld. Die Landesregierung hat die Gründungsentscheidung getroffen und 465 Millionen Euro investiert. Seit dem Wintersemester 2021/2022 bildet diese Fakultät Medizinerinnen und Mediziner aus, mit einem Lehrplan – und das ist wichtig –, der die Allgemeinmedizin von Beginn an ins Zentrum stellt. Ab 2026/27 werden dort 300 Studienplätze pro Jahr zur Verfügung stehen. Wer dort studiert, lernt vom ersten Semester an, was hausärztliche Versorgung bedeutet. Hinzu kommt die Uni Witten/Herdecke, bei der die Plätze von 84 auf 168 verdoppelt wurden. Weiterer Punkt: die Landarztquote. Seit 2019/20 hat Nordrhein-Westfalen sie als eines der ersten Bundesländer eingeführt; Nordrhein-Westfalen war 19.03.2026 Pionier bei der Landarztquote. Inzwischen haben zehn weitere Bundesländer dies übernommen. Das ist Gesundheitspolitik, die Schule macht. (Beifall von der CDU) An allen medizinischen Fakultäten haben wir W3-Professuren für Allgemeinmedizin eingeführt. Dabei geht es darum, die Nachwuchsgewinnung in diesem Bereich zu stärken. Für die unmittelbare Versorgungssicherung steht das Hausarztaktionsprogramm. Über 1.000 Maßnahmen sind damit bereits durchgeführt worden; mehr als 28 Millionen Euro Fördervolumen: Praxisübernahmen, Neugründungen, Weiterbildungsassistenten, Lehrpraxen. Es wird gezielt dort investiert, wo Lücken entstehen. In diesem Jahr wurde das Programm sogar auf 3,5 Millionen Euro erhöht, entbürokratisiert und noch stärker auf kleine Kommunen fokussiert. (Thorsten Klute [SPD]: Auf unseren Druck hin!) Ein Großteil dieser Mittel fließt nach Westfalen-Lippe – nicht, weil wir wissen, dass das politisch opportun ist, sondern weil wir wissen, dass es notwendig ist, da der Bedarf dort am größten ist. Auch hier gehen die regierungstragenden Fraktionen also den richtigen Weg, um den Menschen vor Ort zu helfen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Ergeb- nis: letzter Platz!) Sie haben eben gesagt, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen blieben nur bei Ankündigungen. Dann erklären Sie mir bitte, was am 3. März dieses Jahres passiert ist. Sie haben es eben selber gesagt: Es gab eine Pressekonferenz, bei der unser Minister Karl-Josef Laumann ein 15-Punkte-Programm angekündigt hat, mit dem dieses Problem, die hausärztliche Versorgung, die Primärarztversorgung, gelöst werden kann. Dabei waren die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztekammern, die Hausärzteverbände, die großen Krankenkassen, das Praxispersonal, die Pflegekammer und die Patientenvertreter. Das war ein echter Schulterschluss des gesamten Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis: 15 konkrete Maßnahmen für eine strukturelle Reform der ambulanten Versorgung. Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, hat bestätigt, dass mit diesen 15 Maßnahmen eine Versorgung zukünftig umgesetzt werden kann. Zur Weiterentwicklung der Primärarztpraxen. Einige von Ihnen waren doch dabei. Wir hatten im Rahmen des letzten Plenums ein Parlamentarisches Frühstück von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, bei dem es genau um dieses Thema ging. Ich frage mich, wo Sie an dem Termin, bei dem Landtag genau das präsentiert wurde, waren, wenn Sie heute überhaupt nichts mehr davon wissen. (Beifall von der CDU) Auch da müssen Sie doch einmal gucken, wie Sie weiterkommen. (Thorsten Klute [SPD]: Der letzte Platz scheint tief zu sitzen!) Zum massiven Bürokratieabbau in den Praxen. Ein Hausarzt verbringt heute über sieben Stunden in der Woche mit Verwaltung statt mit Patienten. Das ist vergeudete Zeit. Auch da müssen wir ran. Das ist einer der Punkte, die der Minister in seinem 15-Punkte-Paket angekündigt hat. Das alles sind aber auch keine Ankündigungen. Das ist eine konsequente Fortsetzung einer Reformpolitik, die wir mit der Krankenhausplanung bereits erfolgreich unter Beweis gestellt haben. NRW hat die Krankenhausreform umgesetzt – entschlossen, strukturiert, mit messbaren Ergebnissen und als eines der ersten und konsequentesten Bundesländer überhaupt. Wir haben gezeigt, dass wir große Systemreformen im Gesundheitswesen können. Mit dieser Entschlossenheit werden wir auch die Primärversorgung im ambulanten Bereich zukunftsfest machen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Da hast du aber Glück, dass du nicht in Westfalen wohnst!)