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Christian Berger

CDU 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich für einen Moment ein Kind vor, das nicht sagen kann, was ihm angetan wurde – ein Kind, das körperliche oder seelische Schmerzen hat und nicht weiß, wem es vertrauen kann. Und dann gibt es diesen einen Ort – den Ort, an dem genau hingeschaut wird, an dem zugehört wird, an dem die Hilfe beginnt. Das sind oft unsere Kinderschutzambulanzen. Ich habe im Vorfeld dieses Antrags viele Gespräche mit Ärztinnen und Ärzten und Fachkräften geführt. Ich kann Ihnen sagen: Ich war tief beeindruckt von der Professionalität, aber vor allem auch von dem emotionalen Druck, der auf allen Beteiligten lastet. Denn sie sehen Dinge, die niemand sehen sollte, und sie tragen Verantwortung für Kinder, die sich selbst nicht schützen können. Mich macht es stolz, dass wir bei diesem Thema nicht am Anfang stehen. Nordrhein-Westfalen hat beim Kinderschutz bereits viel erreicht: eine Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt; die Einrichtung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte; ein modernes Landeskinderschutzgesetz, bundesweit vorbildlich, mit klaren Standards, Netzwerken und Schutzkonzepten; ein Hinweistelefon für sexuellen Missbrauch, das niedrigschwellige Hilfe ermöglicht; Childhood-Häuser, die Hilfe unter einem Dach bündeln; und nicht zuletzt unsere 25 Kinderschutzambulanzen in NRW. Das zeigt: Kinderschutz ist in Nordrhein-Westfalen kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Verantwortung. Trotzdem reicht das noch nicht. Denn die Realität ist anders. Die Anforderungen wachsen, die Fallzahlen steigen, und die Belastung für die Strukturen nimmt zu. Wir haben funktionierende Strukturen. Aber wir laufen Gefahr, dass wir sie überlasten. Kinderschutzambulanzen sind für die Träger bisher nicht kostendeckend. Dadurch ergibt sich zu wenig Personal, zu wenig Zeit, zu viel Verantwortung – und das in einem Bereich, in dem Fehler nicht korrigierbar sind. Deshalb ist dieser Antrag richtig und notwendig. Er setzt genau an den entscheidenden Stellen an. Es geht nämlich um die weitere Stärkung und bessere Regelfinanzierung der Kinderschutzambulanzen, eine flächendeckende und verlässliche Versorgung in ganz Nordrhein-Westfalen, eine engere Vernetzung aller beteiligten Systeme und Partner und die klare Perspektive, Kinderschutzambulanzen langfristig strukturell zu sichern. Die Landesregierung hat hier bereits gehandelt und klare, starke Zeichen gesetzt. Die Mittel für die pauschalen Förderungen der Kinderschutzambulanzen wurden für 2026 und auch 2027 um jeweils 500.000 Euro erhöht. Das ist ein starkes Signal. Aber es ist eben auch nur ein Teil der Lösung. 18.03.2026 Damit kommen wir zu einer entscheidenden politischen Realität. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist selbstverwaltet organisiert. Das bedeutet: Viele zentrale Entscheidungen, insbesondere zur Finanzierung medizinischer Leistungen, werden nicht vom Land getroffen, sondern auf Bundesebene und in der gemeinsamen Selbstverwaltung. Genau deshalb ist es richtig, dass dieser Antrag sich nicht nur an uns richtet, sondern auch klare Forderungen an den Bund stellt. Denn wir brauchen eine verbindliche und nachhaltige Finanzierung von Kinderschutzambulanzen im Gesundheitssystem, wir brauchen eine bessere Abbildung der Leistungen im Abrechnungssystem, und wir brauchen bundesweit einheitliche Strukturen und Standards. Das Land kann viel tun und hat viel getan. Aber ohne den Bund bleiben strukturelle Lücken. Deshalb ist dieser Antrag nur konsequent und richtig. Kinderschutz ist kein Randthema. Es ist eine zentrale Aufgabe unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, und es verlangt mehr als gute Worte. Es verlangt konsequentes Handeln. Genau das machen wir. Ich möchte zum Schluss noch ein Dankeschön loswerden – eigentlich zwei. Danken möchte ich allen Fachkräften, die jeden Tag in diesen Bereichen arbeiten. Ihnen zolle ich Respekt. Danken möchte ich aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen, die den Kinderschutz seit Jahren mit Nachdruck vorantreiben. Hier möchte ich einmal ganz besonders meine liebe Kollegin Christina Schulze Föcking hervorheben. Ihr Engagement zeigt, dass Kinderschutz Ausdauer und Haltung braucht. Genau das hat sie, und das hat die CDU-Fraktion. (Beifall von der CDU) Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, und stimmen Sie diesem Antrag zu: für die, die sich nicht selbst schützen können, für unsere Kinder. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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