Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um 49 Sekunden überzogen hat. Diese zusätzliche Redezeit würde allen anderen Fraktionen auch zur Verfügung stehen. – Ich sehe diesen Wunsch aber nicht und stelle fest, dass somit keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18128 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/18128 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16518 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/18044, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16518 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/18044 in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16518 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 18 Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18098 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18246 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Berger das Wort. Landtag