Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Dieser Gesetzentwurf ist ins Parlament eingebracht worden und da den regelhaften Verfahren, die das Hohe Haus für die Bearbeitung von Gesetzentwürfen vorsieht, unterzogen worden. Wie auch das Struck’sche Gesetz sagt, verlässt kein Gesetz das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Der vorliegende Änderungsantrag enthält das, was die regierungstragenden Fraktionen als veränderungswürdig befunden haben. Dafür werbe auch ich um Zustimmung. Deswegen bleibe ich dabei: Ich freue mich über eine breite Mehrheit für dieses Landesplanungsgesetz. 18.03.2026 Das ist der Versuch, nicht nur über Planungsbeschleunigung zu reden, sondern ihr auch Gesetzeskraft zu verleihen. – Herzlichen Dank.