Klaus Hansen

Ich sage ganz offen: Wer Sicherheitspolitik ernst meint, der muss auf dem aufbauen, was da ist und nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Noch mal ganz deutlich: Wer bestehende Strukturen ignoriert, wie Sie das tun, liebe SPD, der wird keine besseren Lösungsansätze entwickeln. Wir stehen nicht am Anfang, wir haben bereits eine tragfähige Struktur. Natürlich, und das ist unstrittig, müssen auch wir uns in allen Dingen weiterentwickeln, denn Kriminalität Landtag entwickelt sich auch weiter. Betrugsmaschen werden raffinierter und gerade ältere Menschen brauchen besonderen Schutz. Aber genau deshalb setzen wir auf gezielte Weiterentwicklung statt symbolischer Anträge. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, mit wirksamer Prävention, mit konsequenter Strafverfolgung, mit starkem Opferschutz und mit einem Staat, der nicht nur reagiert, sondern vorausschauend handelt und agiert. Genau daran arbeitet diese Landesregierung sichtbar, konkret und überprüfbar. Wir arbeiten daran und entwickeln es konstruktiv weiter. Sie, verehrte Kollegen der SPD, blenden das Erarbeitete aus und bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen um Längen zurück. Es ist schon sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren von der SPD: In Ihrer Regierungszeit wurden zu wenige Polizeianwärter eingestellt und Ausbildungskapazitäten nicht ausgeschöpft. Und was fordern Sie heute? Mehr Polizisten im Einsatz in allen Bereichen. Das ist kein Politikwechsel, das ist ein Perspektivwechsel aus der Opposition heraus, so wie Sie es in letzter Zeit so oft tun. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Gut, dass die CDU-geführte Landesregierung hier längst Verantwortung übernommen hat, und zwar sehr deutlich: mit vollen Ausbildungsgängen, deutlich mehr Einstellungen und einer klaren Priorität für innere Sicherheit. Dafür bin ich Minister Reul von Herzen dankbar. (Beifall von der CDU) Denn Sicherheitspolitik zeigt sich nicht nur in Forderungen, wie Sie sie erheben, sondern in klaren Entscheidungen, die wir hier seit 2017 konsequent treffen. Daher zum Mitschreiben für die SPD: Wer heute mehr Polizei fordert, sollte erklären, warum sie gestern nicht ausgebildet wurde. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Dort erläutern wir Ihnen gerne noch einmal die seit Jahren praktizierten und weiterentwickelten Maßnahmen dieser Landesregierung. Ich freue mich auf den Austausch. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)