Klaus Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ältere Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, und zwar ganz konkret im Alltag: am Telefon, an der Haustür und im digitalen Raum. Wir wissen, dass gerade Seniorinnen und Senioren immer wieder ins Visier skrupelloser Täter geraten, durch Schockanrufe, Enkeltricks oder falsche Polizeibeamte. Das sind keine Bagatelldelikte, es sind gezielte Angriffe auf das Vertrauen, die Lebensleistung und oft auch auf die wirtschaftliche Existenz. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema hier beraten. 18.03.2026 Wer allerdings den Antrag der SPD liest, könnte meinen, Nordrhein-Westfalen stehe hier am Anfang. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist falsch. Die SPD versucht hier wieder einmal, einen falschen Eindruck zu erwecken. Diese Landesregierung ist hier aktiv. Sie handelt, und zwar strukturiert, ressortübergreifend und mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir haben gezielte Präventionsarbeit der Polizei. Wir haben gemeinsame Informationskampagnen von Innen- und Justizministerium. Wir haben spezialisierte Staatsanwaltschaften. Wir haben eine starke Kooperation mit dem WEISSEN RING, zuletzt erneuert im Januar 2024. Wir haben zentrale Opferschutzbeauftragte als Anlaufstelle für Betroffene und viele, viele Maßnahmen mehr. Das ist kein Stillstand, wie hier gezeigt werden soll, das ist aktive Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. Jetzt wird es interessant: Die Landesregierung hat dem Landtag erst vor wenigen Wochen, Ende Januar 2026, in der Vorlage 18/4782 sehr ausführlich dargelegt, welche Maßnahmen bereits laufen, wie sich die Lage entwickelt und wo nachgeschärft wird. Wer diesen Bericht liest, der weiß, dieses Thema wird nicht nur bearbeitet, es wird systematisch, datenbasiert und kontinuierlich weiterentwickelt. Meine Damen und Herren von der SPD, vor diesem Hintergrund drängt sich mir persönlich die Frage auf: Haben Sie diese Vorlage überhaupt gelesen? Kennen Sie die? Denn Ihr Antrag erweckt nicht den Eindruck. Er listet bekannte Problemlagen auf, aber er liefert keine neuen, konkreten oder weiterführenden Erkenntnisse. Stattdessen entsteht der Eindruck, als müsse man hier erst Strukturen schaffen, die in Nordrhein-Westfalen aber längst existieren.