Christof Rasche

Herr Präsident! Im doppelten Sinne vielen Dank. – Die Verkehrssicherheit bei Motorrädern zu erhöhen, ist ein Ziel, das alle Fraktionen hier im Haus teilen und niemand infrage stellt. Das sollte uns übrigens bei Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern genauso wichtig sein, dort steigen die Unfallzahlen im Gegensatz zu denen bei den Motorrädern sogar. Das benennen Sie in diesem Antrag nicht, es gehört aber irgendwie mit in den Antrag zu den Zweirädern hinein, wie ich finde. Viele Unfälle liegen darin begründet, dass die Verkehrsflächen einfach zu gering sind. Man muss sich mit Fahrzeugen, mit Motorrädern genauso wie mit Autos, im Verkehr bewegen können. Wenn der nötige Platz fehlt, ist das einfach nicht möglich und führt schnell zu Unfällen. Deshalb sind der Ausbau und die Sanierung gerade bei wachsendem Verkehr die richtige Antwort auf diese Frage. Hier bleibt der Antrag hinter dem Bedarf zurück, denn die Verkehrsflächen sind nach wie vor zu klein, und das bleibt auch so. Insgesamt ist der Antrag sehr dünn, zumindest zu dünn. Wahrscheinlich vermeiden Sie auch deshalb durch die direkte Abstimmung die Diskussion im Ausschuss, denn dort könnten wir im Detail über viele Facetten des Antrages beraten und uns unterhalten. Unsere abschließende Bewertung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Ziel ist grundsätzlich richtig, das ist doch klar. Einzelne Maßnahmen sind sehr sinnvoll, zum Beispiel das Pilotprojekt L 218 im Kreis Düren. Auch das Fahrsicherheitstraining ist eine wichtige Maßnahme. Aber – und das ist uns wichtig – an die notwendigen Investitionen in Sanierung und Ausbau der Infrastruktur gehen die CDU und die Grünen nicht heran; denn das kostet Geld. Aus diesem Grund werden wir nicht, wie die SPD, dem Antrag zustimmen, sondern wir werden uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Oliver Krauß [CDU]: Sehr schade ist das!)