Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehört zu Nordrhein-Westfalen eine starke Luftverkehrswirtschaft. Wir brauchen den Luftverkehr, um international angebunden zu sein. Unsere Men-Landtag schen wollen reisen. Wir brauchen die Verbindung in die Welt. Deshalb müssen wir alles Notwendige tun, damit die Luftverkehrswirtschaft in unserem Land gestärkt wird. Selbstverständlich gibt es Herausforderungen in dem Bereich. Darum muss man überhaupt nicht herumreden, aber – da kann ich über den Antrag der FDP ehrlich gesagt nur den Kopf schütteln – dieses Schlechtgerede des Standorts Nordrhein-Westfalen finde ich mindestens mal unpassend. (Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Kennen Sie die wirtschaftliche Lage denn nicht?) Wir haben eine starke Luftverkehrswirtschaft. Wir haben starke Flughäfen, die gut für die Zukunft aufgestellt sind. Wenn Sie mit den Verkehrsprognosen ankommen, dann müssen Sie sich an irgendeiner Stelle auch mal die Mühe machen, sich das genau anzugucken. Kollege Metz hat es eben richtig erläutert. Woran liegt das Zurückgehen des Flugverkehrsaufkommens in Nordrhein-Westfalen? Am nahezu kompletten Wegfall des innerdeutschen Verkehrs. Herr Rasche, Sie haben eben gerufen: „Frankreich“. Frankreich ist genau das Beispiel. Es gab auch vor der Coronakrise keinen innerfranzösischen Luftverkehr; deshalb konnte der auch nicht wegfallen. Das ist der Unterschied. Diese Landesregierung möchte die Flughäfen so aufstellen, dass sie sich in Zukunft weiterentwickeln können. Wir sind da auf einem guten Weg, und dieser besteht zum Beispiel darin, dass wir die Konkurrenzsituation verbessern. Wir haben im Frachtbereich eine Konkurrenzsituation mit Lüttich. Wenn Sie mit dem Flughafen Köln-Bonn darüber reden, woran das liegt, dann sagen Ihnen die Verantwortlichen: In Lüttich, in Belgien, gibt es ein Umsatzsteuerverrechnungssystem, was dem Standort Lüttich enorme Kostenvorteile verschafft. Es ist diese Landesregierung, die einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz angestoßen hat, die auf die Bundesregierung zugegangen ist, damit sie endlich diese Benachteiligung der deutschen Standorte gegenüber den internationalen Standorten beseitigt. Das ist konkrete Politik und nicht das, was die FDP macht, nämlich nahezu den gleichen Antrag wie 2024 zu stellen, in dem es am Ende nur um eine Wiedergabe von einzelnen plakativen Abgabesenkungsforderungen der Luftverkehrswirtschaft geht. Das ist das, was die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht brauchen. Sie brauchen die Politik der Landesregierung, und das ist wichtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ganz ehrlich gesagt: Natürlich muss man über Standortkosten reden. 18.03.2026 (Carsten Löcker [SPD]: Ach so! Muss man!) Das ist keine Frage. Da sind auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Kein Thema. Wenn man sich eine Studie des Bundesverkehrsministeriums dazu anguckt – die ist noch gar nicht so alt, nämlich von März 2025; das ist gerade mal ein Jahr her, und da war übrigens Herr Wissing noch Bundesverkehrsminister –, was die Probleme der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland sind, dann sieht man, dass die Standortkosten nur mit einem Anteil von 9 % eine Rolle spielen. Es ist völlig richtig, dass wir an der Stelle gucken müssen, dass wir moderne Flotten bekommen, dass wir moderne Prozesse bekommen, dass wir all das, was notwendig ist, um Flugverkehr zu optimieren, entsprechend voranbringen. Ich bin ausdrücklich der Ministerpräsidentenkonferenz dankbar, dass sie das klar artikuliert und diese Themen voranbringt. Was wir in Nordrhein-Westfalen auch tun müssen – und das ist entscheidend –, ist, dass wir die Transformation dieser Branche voranbringen. Die Landesregierung unterstützt in vielfältiger Art und Weise Forschung und Entwicklung im Luftverkehr. Ich will nur drei Ortsnamen nennen: Das ist Merzbrück, das ist Mönchengladbach und das ist Aldenhoven. Dort betreiben wir inzwischen im Rheinischen Revier Spitzenforschung für den Luftverkehr der Zukunft. Da werden die Antworten, da wird die Technologieführerschaft für den Luftverkehr entwickelt – inzwischen mit den Verkehrsflughäfen gemeinsam. (Carsten Löcker [SPD]: Damit können wir kein Geld verdienen!) Das ist einzigartig, was wir in Nordrhein-Westfalen schaffen. Herr Rasche und alle anderen, die hier Kritik üben, ich hätte mir gewünscht, dass Sie gestern in Aldenhoven gewesen wären. Da haben wir den Spatenstich für das Center for Vertical Mobility gemacht. Hier investiert die Landesregierung 30 Millionen Euro in Drohnentechnologie, in unbemannte Luftfahrzeuge, in Lufttaxis, in die Themen der Zukunft und zeigen damit: Wir stehen an der Spitze der Bewegung für einen nachhaltigen Luftverkehr, der wirtschaftliche Perspektiven für den Standort Nordrhein-Westfalen bietet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)