Christof Rasche

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verlieren ihre Existenz oder fürchten um ihre Existenz. Deutschland hinkt bei der wirtschaftlichen Entwicklung den anderen Industrienationen hinterher, und Nordrhein-Westfalen ist innerhalb von Deutschland auch noch unterdurchschnittlich. Das kann man auf den Luftverkehr übertragen. Der deutsche Luftverkehr entwickelt sich gegenüber dem in den anderen europäischen Wirtschaftsnationen negativ, und auch Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unterdurchschnittlich im Vergleich mit allen deutschen Bundesländern. Das Problem ist: Während Landtag Europa bei Flugreisen und Luftfracht wächst, verlieren NRW und Deutschland den Anschluss. Ein Beispiel: 2025 lag das Sitzplatzangebot im europäischen Luftverkehr bei 106 % über dem Vorkrisenniveau, also gegenüber 2019. Deutschland erreicht dagegen nur 89 %, also 17 % weniger als der Durchschnitt Europas – und wir sollten uns an den Besten in Europa messen und nicht am Durchschnitt. (Beifall von der FDP) Die staatlich verursachten Luftverkehrskosten lagen 2025 in Deutschland bei insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Das sind übrigens 1,1 Milliarden Euro mehr – unglaublich – als ein Jahr zuvor. Ein Beispiel für ein Frachtflugzeug, eine Boeing 777: Da belaufen sich die Flugsicherheitsgebühren in Deutschland für ein Flugzeug auf 1.480 Euro, in Paris auf 807 Euro, in Istanbul auf 72 Euro und in Lüttich auf 0 Euro. Da kann man natürlich nicht mithalten. Wir müssen also auf Bundesebene die Luftverkehrskosten ganz erheblich senken. (Beifall von der FDP) Aber heute geht es nicht um Bundespolitik, es geht in erster Linie um Landespolitik. Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind ganz besonders betroffen und hinken Flughäfen in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Die Passagierzahl auf den sechs großen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen ist 2025 tatsächlich um 3,6 % gestiegen. Das ist gut, aber auch mit diesem Wert liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Beispiel „Luftfrachtverkehr“: Nordrhein-Westfalen minus 0,6 %, während Deutschland deutlich wächst. Studien zeigen eine klare Verkehrsverlagerung der Luftfracht von Nordrhein-Westfalen nach Luxemburg, Brüssel und Lüttich. Schauen wir uns einmal den Flughafen Lüttich an: 2025 plus 13,9 % gegenüber dem Vorjahr, während Nordrhein-Westfalen eine Reduzierung um 0,6 % verzeichnete. Schauen wir noch einmal Lüttich an und vergleichen die Entwicklung vom Vorkrisenjahr 2019 bis 2025: Da haben die ein Plus von 46,7 %. Und wir liegen immer noch im Minus. Die Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen muss sich also zwingend ändern, sonst werden wir mit den anderen nicht mehr mithalten können. Das ist eine Aufgabe der Landespolitik und der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Ein Punkt ist erst einmal wichtig: Es braucht eine grundsätzlich positive Haltung von Landtag, Landesregierung und Koalition. Gleich werden wir hier von Olaf Lehne, dem Redner der CDU, hören, ob er grüne Luftverkehrspolitik verteidigt oder ob er den Weg der CDU markiert, der für Nordrhein-Westfalen wichtig wäre. 18.03.2026 Es könnten die Aussagen getätigt werden, dass alles an Berlin liege und man doch alles tue. Diese Aussagen tragen aber nicht, denn Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor unterdurchschnittlich. Wir wollen, dass wir wieder überdurchschnittlich werden und an der Spitze der Entwicklung stehen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen also eine andere Politik. Es liegen Anträge vor. Der Flughafen Köln/Bonn braucht dringend Planungssicherheit. Der Flughafen Düsseldorf hat auch einen Antrag gestellt. Der Landtag und auch die CDU dürfen nicht zulassen, dass das grün geführte Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde auf Zeit spielt und vor der Landtagswahl keine Entscheidung mehr trifft. Ebenso brauchen wir ein neues Luftverkehrskonzept, weil uns Berlin diese Arbeit nicht abnimmt. Die großen Player München, Frankfurt und die Lufthansa werden niemals Luftverkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen machen. Diese Aufgabe müssen wir selbst übernehmen. (Beifall von der FDP) Ich bin so gespannt auf die Rede von Olaf Lehne, dass ich mir die restliche Zeit noch für die zweite Runde nehme. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von Olaf Lehne [CDU], Oliver Krauß [CDU] und Cars- ten Löcker [SPD])