Rainer Schmeltzer

Herr Kollege Bakum, Zwiegespräche mit dem Minister können Sie gleich noch führen. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir sollten jetzt auch nicht der Haushaltsberatung vorgreifen. (Rodion Bakum [SPD]: Alles klar!) Ich lege aber schon Wert darauf, dass beim PsychKG die Frage der Gemeindepsychiatrischen Verbünde eine wesentliche ist. Da Sie ja vom Fach sind: Die beste Gewaltprävention – überhaupt die beste Prävention – ist, bei denjenigen Menschen, die in einer Klinik waren, weil zum damaligen Zeitpunkt Gefahr von ihnen ausgeben konnte, sie aber dann aus der Klinik entlassen werden, weil sie keine Gefahr mehr darstellen, dafür zu sorgen, dass sie in kontinuierlicher Behandlung bleiben. Solange sie zum Beispiel ihre Medikamente weiter einnehmen, geht eben keine Gefahr von ihnen aus. 18.03.2026 (Rodion Bakum [SPD]: Das ist doch heute schon so!) Ich glaube, dafür wir brauchen diese neue Struktur, um die Menschen nicht länger als notwendig in den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu belassen. Das ist die Grundidee, die wir im Zusammenhang mit Gewaltprävention verfolgen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)