Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass wir die Debatte noch intensiver führen dürfen. Wenig überraschend frage ich aber nach Finanzen, weil es jetzt ins Detail geht. Ich begrüße, dass Sie die Gemeindepsychiatrischen Verbünden verpflichtend regeln wollen. Im letzten Jahr sprachen Sie von 6 Millionen Euro an 27 Kommunen, überwiegend Bundesmittel. Jetzt sprechen Sie von 6,3 Millionen Euro an 53 Kommunen, was faktisch eine Halbierung bedeutet. Die Kommunen können somit, wenn es gut läuft, eine Stelle finan-Landtag zieren. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend, und deckt das den Bedarf der Kommunen? Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn wir das so kalkuliert haben, ist das ausreichend, ist das die Realität. (Heiterkeit von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Da haben Sie letztes Jahr noch etwas anderes gesagt!) Ich habe, um es ganz klar zu sagen, für den Haushaltsplan für 2027 – den Sie ja noch nicht kennen können – mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir für diesen Bereich der Gemeindepsychiatrischen Verbünde rund 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. (Thorsten Klute [SPD]: Zusätzlich zu den 6,3 Millionen Euro?) – Ich gehe davon aus, dass ich das jetzt richtig gesagt habe. (Thorsten Klute [SPD]: 12 Millionen Euro?) – Nein, wir haben jetzt ja nur 27 Verbünde, die wir in einem Modellprojekt mit einer Summe von 3 Millionen Euro fördern, und wir werden demnächst für die Gemeindepsychiatrischen Verbünde 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das haben wir in den Haushaltsgesprächen geklärt, zumindest erst einmal auf der Ebene zweier Minister, Chefgespräche und alles andere stehen ja noch an. Ich bin guten Mutes, dass wir Ihnen diese Haushaltsstelle vorschlagen werden. (Rodion Bakum [SPD]: Ich habe aus Ihrer Rede aus dem letzten Jahr zitiert!)