Rainer Schmeltzer

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an … Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte jetzt vortragen. Eine wesentliche Neuerung im Gesetz soll sein, die Gemeindepsychiatrischen Verbünde als verpflichtende Aufgabe der Kommunen gesetzlich aufzunehmen und dabei auch mögliche Belastungen der Kommunen zu berücksichtigen. Im Übrigen nehmen wir dafür zusätzliches Geld in die Hand, um die Kommunen dazu zu ertüchtigen. Gemeindepsychiatrische Verbünde sind nicht nur dazu da, Gewalttaten zu verhindern. Sie bieten in erster Linie ein verbindliches, sektorübergreifendes Austauschformat auf kommunaler Ebene. Damit werden nicht nur die Leistungserbringer besser aufeinander abgestimmt, sondern gerade auch die Hilfen für einzelne Menschen verbessert. Das kann am Ende zu weniger Gewalttaten von seelisch kranken Menschen beitragen. Sie fordern, Dialog und Kooperation zu stärken. Auch das tun wir schon. Im Rahmen des Landesfachbeirats Psychiatrie beschäftigen wir uns auch mit dem Thema „Gewaltprävention“ und haben eine gemeinsame Veranstaltung hierzu durchgeführt. Dazu haben wir innerhalb des Ministeriums eine Gewaltpräventionsstrategie entwickelt. Ein wesentlicher Punkt ist, dass das Ministerium gemeinsam mit potenziellen Partnern erste Konzepte für einen Krisendienst und für Präventionsstellen und 18.03.2026 psychiatrische Krankenhäuser erarbeitet und an einzelnen Standorten erproben will. Auch dieses Angebot könnte unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Gewalttaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verhindern. Es ist natürlich immer ein Leichtes, vom Land mehr finanzielle Unterstützung für kommunale Aufgaben und noch mehr Modellprojekte zu fordern. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die finanziellen Möglichkeiten auch bei uns Grenzen haben und wir die Mittel auf die wesentlichen Dinge konzentrieren müssen. Neben unseren laufenden Förderungen im Bereich der seelischen Gesundheit gehören Gemeindepsychiatrische Verbünde seit mehreren Jahren dazu, und sie werden nun für die Zukunft abgesichert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich denke, dass wir aufgrund der Gesetzesinitiative, die wir in den Landtag einbringen werden und sich jetzt in der Verbändeanhörung befindet, in den nächsten Monaten ohnehin noch manche politische Debatte sowohl im Ausschuss als auch hier über den richtigen Weg führen werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)