Rodion Bakum

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zeigt, was echte Sicherheitspolitik bei der seelischen Gesundheit heißt: mehr Hilfe statt mehr Verdacht. Nordrhein-Westfalen braucht ein echtes Hilfe- und Schutzgesetz und kein Stahltürgesetz. Wir als SPD sagen klar, was jetzt notwendig ist: starke Gemeindepsychiatrische Verbünde, rund um die Uhr flächendeckende Krisendienste, verbindliche Gewaltschutzstandards, frühe Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, bessere Prävention, bessere Nachsorge und endlich eine Politik, die Kommunen nicht immer neue Aufgaben auflädt, ohne sie dafür ordentlich auszustatten. Das ist der Unterschied zwischen unserem Antrag und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen PsychKG: Wir setzen auf Wissenschaft, Versorgung und Prävention, und Sie setzen auf Misstrauen, Stigmatisierung und ein falsches Sicherheitsversprechen. Landtag (Beifall von der SPD) Wie nervös diese Landesregierung inzwischen ist, konnte man gut beobachten: Keine vier Stunden, nachdem wir unseren Antrag eingereicht haben, setzte Karl-Josef Laumann eine Pressekonferenz für den nächsten Tag an. (Lachen von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Vier Stunden! (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die hat sogar ganze fünf Minuten gedauert. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wenn die SPD den Finger in die Wunde legt, wird diese Landesregierung plötzlich schnell. Sie wird aber leider nicht besser. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: PsychKG macht man innerhalb von vier Stunden? Sie haben gewusst, wann wir die Pressekonferenz machen!) Denn was uns da vorgelegt wird, ist kein modernes Hilfe- und Schutzgesetz, sondern ein Stahltürgesetz. Die Landesregierung behauptet, sie wolle die sogenannte Drehtür beenden. Aus der Drehtür wird aber keine bessere Versorgung, wenn man daraus einfach eine Stahltür macht. Wer die Tür schwerer macht, sorgt nicht für mehr Hilfe, sondern dafür, dass Menschen in Krisen schwieriger Zugang bekommen, Kliniken stärker unter Druck geraten und am Ende noch mehr Angst entsteht. Ich spreche auch auf Basis meiner Berufserfahrung als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Wer in der Versorgung gearbeitet hat, weiß, was solche Gesetze in der Realität auslösen: mehr Dokumentation, mehr Absicherungslogik, mehr Unsicherheit bei den Behandelnden, mehr Belastung für die Stationen, mehr Druck auf Gerichte, Ordnungsbehörden und Kommunen und vor allem mehr Abschreckung von Menschen, die eigentlich früh Hilfe bräuchten. Das passiert, wenn man die seelische Gesundheit vom Schreibtisch aus plant. (Beifall von der SPD) Vertrauen ist bei der seelischen Gesundheit kein Nebenthema, sondern die Voraussetzung dafür, dass Behandlung überhaupt gelingt. Wer seelische Erkrankungen immer stärker mit Gefahrenabwehr und Sicherheitslogik verknüpft, sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern zerstört Vertrauen, verstärkt Stigmata und verschärft Probleme, statt sie zu lösen. An die werten Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen gerichtet: Gerade Sie müssten es besser wissen. Ein fortschrittliches PsychKG, also Psychisch-18.03.2026 Kranken-Gesetz, ein moderner Blick auf seelische Gesundheit, Hilfe statt Stigma und Teilhabe statt Abschreckung gehörten einmal zur grünen Handschrift. Mit dem Anspruch ist die Gesundheitsministerin Barbara Steffens damals angetreten. Sie war übrigens eine ausgezeichnete Gesundheitsministerin. Und heute? Heute werden Sie ein Gesetz mittragen, das unter dem Deckmantel von Sicherheit genau diesen Fortschritt wieder einreißt. Sie hätten die Chance gehabt, dieser Koalition zu sagen, Sicherheit entsteht nicht durch Stigmatisierung, Sie hätten die Chance gehabt, auf Hilfe statt auf Härte zu setzen, Sie hätten die Chance gehabt, den Unterschied zu machen, aber stattdessen liefern Sie sich dem falschen Sicherheitsversprechen dieses Gesundheitsministers aus. Die Folgen werden nicht im Ministerium spürbar sein. Die Folgen tragen die Kommunen, die Folgen tragen die Kliniken, die Folgen tragen die Betreuungsgerichte, und die Folgen tragen am Ende vor allem die Patientinnen und Patienten. Da frage ich ganz konkret: Warum gelingt es Bayern und Berlin, flächendeckende Krisendienste rund um die Uhr zu installieren und auch zu finanzieren, aber Nordrhein-Westfalen nicht? Warum schafft man es anderswo, niederschwellige Hilfe jederzeit erreichbar zu machen, während NRW lieber an Kontrollinstrumenten schraubt? Als wäre das noch nicht falsch genug, wird in Berlin – in dem Fall war es der Bewertungsausschuss – beschlossen, psychotherapeutische Versorgung finanziell weiter unter Druck zu setzen. Weniger ambulante Versorgung bedeutet letztendlich mehr Krankheit, mehr Krisen, mehr Eskalation und noch mehr Belastung für die Kliniken. Das ist die völlig falsche Richtung. Herr Laumann, ich sage ausdrücklich: Ich habe großen Respekt vor Ihrer politischen Lebensleistung. Es enttäuscht mich aber schon sehr, dass Sie jetzt zum Ende Ihrer politischen Karriere einen Gesetzentwurf vorlegen ... (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wer sagt denn das?) – Es ist natürlich ein bisschen unangenehm, aber irgendeiner muss dem Laumann sagen, dass er jetzt in den nächsten Wahlkampf geht und dann von Herrn Wüst natürlich die Entlassungsurkunde bekommt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach so! Träum weiter!) Das wissen Sie aber natürlich schon. Es enttäuscht mich schon sehr, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der Stigmatisierung vertiefen, Versorgung schwächen und den Menschen ein falsches Sicherheitsgefühl verkaufen soll. Dieser Gesetzentwurf ist aus gesundheitspolitischer Sicht so Landtag schlecht, er hätte auch von Herbert Reul sein können. (Lachen von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir wollen kein Stahltürgesetz, wir wollen ein echtes Hilfe- und Schutzgesetz, ein Gesetz, das schützt, weil es Hilfe organisiert, ein Gesetz, das Sicherheit schafft, weil es Versorgung stärkt – ein letzter Satz, Frau Präsidentin –, ein Gesetz, das Menschen in Krisen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern ihnen rechtzeitig beisteht. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Bleiben Sie gesund! (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Ja, Karl-Josef, jetzt musst du den Herbert ver- teidigen!)