Christof Rasche

Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie fragen zu einem Vorgang, der seit dem 1. Januar 2021 ausschließlich den Bund und die Autobahn GmbH des Bundes betrifft. Die in Rede stehenden Summen werden auch 18.03.2026 vom Bund getragen, das war im Übrigen auch schon vor dem 1. Januar 2021 so. Insofern sind die Vorgänge selbstverständlich von Interesse. Es ist nur die Frage, ob der Landtag der richtige Ort ist, diese Fragen zu klären oder nicht eher die zuständigen Institutionen, nämlich das Bundesverkehrsministerium, die Autobahn des Bundes und die entsprechenden Institutionen des Bundes.