Anja Butschkau

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, lösen wir uns mal von dem Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren hin zu 590 Millionen Euro. Im September 2021, also noch in der Amtszeit des Verkehrsministers Wüst, entscheidet das Verkehrsministerium, die Klage zu begleiten. Wie ist die Staatskanzlei über dieses Vorhaben unterrichtet worden, und hat es im Verlauf des Verfahrens, also seit Sommer 2023, Informationen an die Staatskanzlei und damit an die Person gegeben, die das Verfahren aktiv begleitet hat?