Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das Parlament hat dem Ministerium im Jahr 2020 rund 336.000 Euro für solche Streitigkeiten zur Verfügung gestellt. Nach meinen Informationen haben allein die zwei Instanzen des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens diesen Betrag übertroffen. Wie konnten die Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden?