Christof Rasche

Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage nach der Einbindung der Landesregierung, meines Ressorts oder weiterer Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen beantworte ich wie folgt. Das Verfahren wird seit 01.01.2021 vonseiten des Bundes geführt. Hier liegen die entsprechenden Entscheidungen, hier liegen die Kosten. Eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an diesem Verfahren – zumindest was mein Ressort und den Landesbetrieb Straßenbau angeht – gibt es nicht.