Christof Rasche

Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie fragen nach der vertraglichen Grundlage, nach der derzeit Abrechnungen erfolgen. Da das Verfahren, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, seit dem 01.01.2021 beim Bund und bei der Autobahn GmbH des Bundes geführt wird, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Dazu müssen Sie den Bund oder die Autobahn GmbH befragen. Die uns vorliegenden Unterlagen liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.