Rodion Bakum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema „Finanzierung“. Sie haben sich gerade sehr stark selbst gelobt, ebenso wie die Vorredner von CDU und Grünen. Im November 2025 hat der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, früher CDU-Mitglied, jetzt Mitglied der CSU, deutlich gefordert … (Marco Schmitz [CDU]: Nein, immer noch CDU!) – Nein, er ist CSU-Mitglied, lieber Marco. Lies mal nach. Er ist in Würzburg im Stadtrat. Da muss man CSU-Mitglied sein. Er hat gefordert, dass sich Bund und Land, explizit NRW, stärker an kommunalen Angeboten beteiligen. Da es hier um Drogenkonsumräume geht, die Sie im Jahr mit 420.000 Euro fördern – damit könnten sie ein Viertel des Krefelder Drogenkonsumraums unterstützen –, frage ich – wir haben zwölf insgesamt und wollen mehr –: Wann kommt eine echte Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen, so wie der Städtetag NRW und nicht nur die SPD es fordert? Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Dass der Städtetag NRW das fordert, ist ja klar. Damit habe ich gar kein Problem. Ich will auch nicht sagen, dass ich es nicht gerne machen würde. Ich muss nur zusammen mit meinen anderen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen. Dabei gibt es Begrenzungen, zu denen ich mich auch bekenne. Trotzdem kann jede Kommune mit den Pauschalmitteln, die wir an sie überweisen, solche Drogenkonsumräume auch dann einrichten, wenn nicht in vollem Umfang ein Projekt der Landesregierung zur Verfügung steht. (Lena Teschlade [SPD]: Gerade machen wir es, und jetzt haben wir kein Geld!)