Marco Schmitz

Vielen Dank für die beiden Fragen. Aus einer Oppositionssicht heraus kann ich verstehen, warum man diese Fragen stellt. Zum einen erwarte ich natürlich von Ihnen, dass Sie auch weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen, wenn es denn konstruktive, neue Vorschläge sind. (Rodion Bakum [SPD]: Und das entscheiden Sie?) Wir treten in den Dialog mit Ihnen, Frau Kapteinat, wenn Sie sagen: Da ist etwas, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. – Es gibt auch Punkte, bei denen wir zusammen mit der Opposition feststellen, dass es noch Lücken gibt, an denen wir arbeiten müssen, und dass es noch nicht so genau funktioniert. Dann machen wir genau das; das ist doch das Ziel dahinter. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Wir haben das in der Drogenpolitik doch getan. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: War offensicht- lich erfolglos!) Mit Bezug auf das Drug-Checking haben wir doch gesagt: Das machen wir gemeinsam, weil wir in der Diskussion festgestellt haben, dass es Punkte gibt, die man gemeinsam machen sollte. Genau das erwarte ich auch von der Opposition. Lieber Kollege Klute, dass wir keinen Wahlkampf machen müssten, ist natürlich falsch. Denn es gibt immer noch Ideen. Sonst könnte ich heute ja sagen, dass unsere Arbeit hier schon vorbei ist, (Thorsten Klute [SPD]: Das ist sie auch bald! – Lena Teschlade [SPD]: Ja, ist sie!) weil wir das Land schon so weit nach vorne gebracht haben, dass wir das, was in den letzten 50 Jahren nicht funktioniert hat, umgesetzt haben. Das haben wir nicht geschafft, aber die zehn Jahre waren hervorragend, und wir werden diese zehn Jahre verdoppeln und weiter zeigen, was wir können. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) Das hat dieses Land verdient. Was die Opposition hier nicht liefern kann, das werden wir als Regierungsfraktionen weitertragen. (Lena Teschlade [SPD]: Marco! Endlich mal Leidenschaft für die Sozialpolitik!) Lieber Kollege Klute, wir werden Wahlkampf machen. Aber bei uns heißt es nicht „Wahlkampf“; bei uns heißt es „Regierungshandeln“. Wir setzen nämlich um, was wir tun wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Endlich mal Leiden- schaft, wenn man schon die politischen Inhalte nicht hat!) Wir werden – das war die perfekte Überleitung zu meiner Rede – unseren Weg fortsetzen, und zwar mit klarer Hilfe für die Betroffenen, mit Respekt vor den menschlichen Schicksalen, aber ebenso mit dem klaren Anspruch, Ordnung, Sicherheit und soziale Verträglichkeit für alle im Blick zu behalten. Denn gute Sozialpolitik zeigt sich nicht in wohlklingenden Anträgen kurz vor der Wahl, sondern – ich erwähnte das bereits – in verlässlichem Handeln über Jahre hinweg. Das haben wir getan. Der Überweisung stimmen mir natürlich zu. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht gibt es noch einmal etwas Neues in der Anhörung oder in der folgenden Diskussion. Dann können wir sicherlich darüber reden. Denn als Sozialpolitiker arbeiten wir gerne gemeinsam und zusammen mit dem Ministerium daran, das umzusetzen, was den Menschen in Nordrhein-Westfalen hilft, wenn denn die Ideen gut sind. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.03.2026