Marco Schmitz

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen 18.03.2026 und Kollegen! Liebe Kollegin Teschlade, das werde ich schon sagen, dass wir vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, umsetzen. (Thorsten Klute [SPD]: Dann könnt ihr ja zu- stimmen!) Wenn man diesen Antrag der SPD liest, könnte man fast meinen, wir würden uns nie ernsthaft um die Themen „Sucht“, „Obdachlosigkeit“ und „Menschen suchen ein Zuhause“ kümmern, aber genau das ist falsch. (Rodion Bakum [SPD]: Deswegen wird es auch immer besser, was? – Ironie aus!) – Warte ab. – Es ist schon einigermaßen durchsichtig, dass die SPD ungefähr ein Jahr vor der Landtagswahl noch einmal dieses Thema aufgreift, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Thorsten Klute [SPD]: „Noch mal“ ist richtig!) um darzustellen, was Sie zukünftig versuchen wollen, praktisch vor Ort umzusetzen, was wir in den letzten neun Jahren schon alles gemacht haben. Das wird nicht funktionieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ihr bisheriges Vorgehen funktioniert nicht! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Genau dieser Bereich liegt uns, der Regierungskoalition aus Schwarz und Grün, enorm am Herzen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Merkt man gar nicht!) Wir haben einen Minister, der für dieses Thema brennt. Wir haben bei beiden Fraktionen Sozialpolitiker, die sich genau um diese Themen kümmern. Menschen in extrem belastenden Lebenslagen, Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne Halt, schwer krank, suchtkrank, psychisch belastet, sozial entwurzelt: Das sind doch genau die Themen, die wir im Sozialausschuss seit vier Jahren behandeln. Aber auch darüber hinaus, zusammen mit der FDP, haben wir die Themen damals schon behandelt. Die Wahrheit ist doch: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bauen ihre Hilfe intensiv aus. Denn richtig ist: Wir brauchen aufsuchende Angebote, wir brauchen niedrigschwellige Beratung, medizinische Unterstützung und die entsprechenden Hilfesysteme. Aber genau das machen Land und Kommunen gemeinsam seit Jahren aktiv. Das ist kein neues Politikfeld, das die SPD heute für sich entdeckt hat, sondern das ist praktische Sozialpolitik, die von Schwarz und Grün in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass dieser Antrag für Sie politisch sehr bequem ist. Sie nehmen ein Thema, an dem längst gearbeitet wird, schreiben Landtag bekannte Herausforderungen noch einmal auf, die wir in den letzten Jahren in einzelnen Anträgen schon abgearbeitet haben, formulieren unser bereits laufendes Handeln und haben sich dann gesagt: Dazu müssen wir jetzt noch einmal einen neuen Bericht machen. Das wird aber leider nicht reichen. Denn das, was Sie da machen, ist keine ernsthafte Oppositionsarbeit – das hat damit wenig zu tun –, sondern damit hängen Sie einfach nur plakativ etwas ins Schaufenster. Auf der anderen Seite danke ich Ihnen dafür, dass wir noch einmal die Möglichkeit haben, das anhand Ihres Beitrages noch einmal vernünftig im Ausschuss darstellen zu können. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE]) Natürlich brauchen diese Menschen Hilfe. Diese Hilfe muss wirksam und sozialverträglich organisiert sein. Denn diese Probleme zeigen sich nicht im luftleeren Raum. Kollegin Teschlade hat es eben richtig beschrieben. Das Bahnhofsumfeld in Düsseldorf und die Situation in Köln sind nicht der luftleere Raum, sondern es sind Innenstädte, es sind öffentliche Plätze. Da geht es auch um Sicherheit und Sauberkeit. Das müssen wir gemeinsam denken. Es geht um ein geordnetes Miteinander, in dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.