Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 22. Rundfunkänderungsgesetz – das ist der Titel – verspricht sehr viel Spannung. Leider hat der Kollege Braun diese mit seiner Rede aber nun gedämpft. Ich stelle fest – das ist noch schlimmer –, dass CDU, Grüne und Minister Liminski dies als Modernisierung verkaufen. Ich sage Ihnen aber, dass das keine Modernisierung ist. Das ist die Abrissbirne für das Lokalradio. Denn worum geht es wirklich? Es geht um die weitere Aushöhlung lokaler, publizistischer Verantwortung. Es geht darum, Chefredaktionen flexibler, billiger, austauschbarer zu machen. Es geht darum, aus einem demokratischen Schutzraum vor Ort eine wirtschaftliche Restgröße zu machen. Die Akteure des Lokalfunks sagen sehr deutlich, was auf dem Spiel steht. Chefredaktionen sind im Zweisäulenmodell eben nicht irgendein verwaltungstechnisches Detail. Sie sind das Bindeglied zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft, Dreh- und Angelpunkt aller Senderaktivitäten und mitentscheidend für publizistischen wie wirtschaftlichen Erfolg. Genau deshalb waren sowohl der Verband Lokaler Rundfunk in NRW als auch der Verein der Chefredakteure im NRW-Lokalfunk dafür, diese Rolle aufzuweichen. Ich kann Ihnen sagen, was das in der Praxis bedeutet. Ich bin Abgeordneter aus Mülheim an der Ruhr und weiß seit sehr vielen Jahren sehr genau, was es bedeutet, wenn ein Chefredakteur zwei große Städte bedienen muss, also auch noch Oberhausen. Dann leidet genau das, was Demokratie vor Ort braucht: die kontinuierliche Berichterstattung über Ratssitzungen, kommunale Diskussionen, lokale Initiativen, Stadtentwicklung, Schulen, Vereine und vor allem gesellschaftliche Debatten. Die Berichterstattung im Radio zur kommunalen Politik und zu kommunalen Themen in Mülheim an der Ruhr hat spürbar nachgelassen. Weniger Zeit vor Ort bedeutet weniger Tiefe, weniger Tiefe bedeutet weniger Kontrolle und weniger Kontrolle bedeutet am Ende auch weniger Demokratie. CDU und Grüne haben im Ausschuss versucht – wie gerade hat auch Herr Braun wieder –, das alles zu verharmlosen, indem sie sagen, die Betreibergesellschaften könnten Chefredaktionen zusammenlegen, 18.03.2026 müssten aber nicht. Das war die Beruhigungspille, die wir bekommen haben. Die Wirkung dieser hielt allerdings nur genau einen Tag an, denn einen Tag später konnten wir in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung dann wieder von Fusionsgedanken im Ennepe-Ruhr-Kreis, womöglich mit Bochum und Herne, lesen. Das wurde publik. So schnell zerplatzen Ihre Ausreden, die Ausreden Ihrer Koalition. Ihre Beteuerungen haben nicht einmal 24 Stunden gehalten. Das offenbart doch die ganze Wahrheit dieses Gesetzes. Aus einem angeblichen „Kann“ wird unter wirtschaftlichen Druck in Wahrheit „Natürlich machen wir das“. Genau davor warnen doch die Stellungnahmen. Der Verband Lokaler Rundfunk sagt ausdrücklich, das sei allenfalls eine Lösung für Sonderfälle in wirtschaftlichen Notlagen, aber sicherlich kein Spar- und Streichpotenzial. Die Chefredakteure warnen, dass der Gesetzentwurf genutzt werden kann, um „Stellenabbau in den Redaktionen zu forcieren“. Herr Liminski, genau dafür tragen Sie jetzt auch die politische Verantwortung. Sie versetzen dem Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Tiefschlag. Denn in einer Zeit, in der lokaler Journalismus ohnehin unter Druck steht, in der Tageszeitungen sich aus der Fläche zurückziehen, übernommen werden und der Lokalfunk für viele Menschen die letzte verlässliche lokale Stimme ist, machen Sie nicht etwa die publizistische Unabhängigkeit stärker. Nein, Sie machen Ihren Abbau leichter. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legen CDU und Grüne im Rundfunkrat noch nach. Der Rausschmiss des Sozialverbands VdK ist ein politischer Skandal. Anders kann man es nicht bezeichnen. In Ihrem Änderungsantrag – das haben Sie, Herr Braun, gerade gar nicht erwähnt – schreiben CDU und Grüne lapidar, das Entsenderecht der Sozialverbände solle künftig gemeinsam ausgeübt werden – so trocken, so technokratisch, so kalt. Dahinter steckt in Wahrheit: Die eigenständige Stimme des VdK wird gestrichen. Und was sagen der VdK und der Sozialverband Deutschland? Sie sprechen von großem Unverständnis. Sie seien irritiert und verärgert, hätten eher zufällig davon erfahren, und bis heute habe es nicht einmal ein Gesprächsangebot gegeben. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die diese Verbände vertreten: Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Angehörige und vor allem sozial benachteiligte Menschen. (Beifall von der SPD) Wer in Zeiten von Pflegenotstand und sozialer Spaltung ausgerechnet diese Stimme schwächt, sendet ein verheerendes Signal. CDU, Grüne und Herr Liminski beschädigen mit diesem Gesetz also gleich Landtag doppelt die demokratische Öffentlichkeit – vor Ort im Lokalradio und gleichzeitig im WDR-Rundfunkrat. Wir werden Ihr Gesetz ablehnen, weil Lokalradio eben kein Kostenfaktor ist, den man nach Belieben zurechtschneiden kann, weil kommunale Öffentlichkeit kein Luxus ist und weil sozialer Zusammenhalt und demokratische Kontrolle starke Stimmen brauchen und keine Abrissbirne. – Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD)