Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/18090 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/18090 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16499 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/18032 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18242 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Florian Braun das Wort. Bitte sehr. Landtag
