Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Motivation der antragstellenden Fraktion wird schon auf der ersten Seite des Antrags sehr deutlich. Die AfD bezeichnet Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, pauschal als Sicherheitsrisiko, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, in dem Fall schon!) setzt Islam mit Islamismus gleich und diffamiert damit in NRW lebende Musliminnen und Muslime. Damit schüren Sie bewusst Vorurteile. Das hat Methode, und das das werden wir als demokratische Parteien nicht zulassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Deshalb steht übrigens die Integrationsministerkonferenz, deren Vorsitz wir in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr haben, unter dem Titel „Vereint in Vielfalt“. Ich finde, dieser Titel ist sehr gut gewählt. Gerade Nordrhein-Westfalen hat eine lange parteiübergreifende Tradition in der Integrationspolitik – mit dem integrationspolitischen Konsens, der schon 20 Jahre alt ist, sowie mit den gemeinsamen Beschlüssen über das Teilhabe- und Integrationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2017, also in der letzten Legislaturperiode, hat sich die Landesregierung bewusst für diesen Ressortzuschnitt entschieden. In der Diskussion wurde deutlich: Wenn man einen Blick in die anderen Bundesländer wirft, dann erkennt man, dass das Thema „Migration“ mal im Innenministerium, mal im Sozialministerium oder auch im Justizressort oder in anderen Ministerien liegt. Es gibt im Bundesländervergleich also keinen einheitlichen Zuschnitt. In dem Antrag wird der Eindruck erweckt, als würden Sicherheitsfragen in der bestehenden Struktur nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist aber nicht der Fall. Zwischen den zuständigen Fachressorts in 18.03.2026 meinem Ministerium und im Innenministerium besteht eine enge und institutionalisierte Zusammenarbeit. Ich will deutlich sagen, dass die Integration von Menschen mit einer hohen Bleibeperspektive am besten durch Bildung, Teilhabe, soziale Integration und klare rechtsstaatliche Regeln gelingt. In meinem Haus werden wichtige Bereiche zusammengeführt: die Arbeit der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden, die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und Fragen der Integration. Dazu gehört als Thema in meinem Ministerium auch das Rückkehrmanagement. Daher kann ich sagen, dass wir als Landesregierung und ich als Ministerin die Ablehnung dieses Antrags nur empfehlen können. – Danke. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])