Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Alle sind sich einig: Deutschland muss schneller werden. Dafür braucht es jetzt einen echten Mindsetwechsel in Staat und Gesellschaft. Mit der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember des letzten Jahres haben Bund und Länder gemeinsam einen konkreten Entwurf dafür vorgelegt. Es ist uns dabei nach intensiven Verhandlungen gelungen, wirklich an Grundsätze heranzugehen. Die Beweislast soll in Zukunft in vielen Bereichen derjenige haben, der Bürokratie beibehalten will, und nicht derjenige, der sie abschaffen will. Das haben wir jetzt in konkreten Maßnahmen – Stichwort „Genehmigungsfiktion“, Stichwort „Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten“ – hinbekommen. In über 200 Maßnahmen beschreiben wir, wie wir den Staat moderner machen können. Das sind nicht bloß Ziele, sondern ganz konkrete Änderungen an Gesetzen, Verordnungen, Erlassen. Wichtig ist mir dabei: Diese Reformagenda ist ein föderales und ein parteiübergreifendes Gesamtwerk. Landtag Schwarze, Rote, Grüne: Alle waren dabei. Die politische Mitte hat damit gezeigt: Wenn sie will, kann sie auch. Jetzt gilt es, diese Anstrengungen zu einem spürbaren Erfolgserlebnis zu machen, also auch für Bürger, für Unternehmen, für Verwaltungen. Ich glaube, das kann ein wesentlicher Beitrag sein, um Vertrauen in Staat und Demokratie zu schaffen. Dafür brauchen wir auch eine bessere Rechtsetzung. Insofern geht der Grundgedanke, der diesem Gesetzentwurf der FDP zugrunde liegt, aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Die Clearingstelle Mittelstand leistet bereits einen wichtigen Beitrag. Sie identifiziert systematisch die bürokratischen Belastungen, sie liefert fundierte Vorschläge, und sie bringt die Sichtweise der Praxis ein. Diese Arbeit ist bei Weitem noch nicht getan. Wie genau die Aufgabenstellung der Clearingstelle in Zukunft aussehen kann und muss, müssen wir tatsächlich im Blick behalten. Insofern gibt es da ein Thema; das will ich explizit zugestehen. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie kommen seit zwei Jahren nicht in die Gänge!) Jetzt allerdings mit einem Normenkontrollrat ein weiteres Gremium ins Leben zu rufen, erscheint mir zumindest derzeit nicht die richtige Lösung zu sein. Ich hoffe, Sie hören die Zwischentöne. Es geht nicht um eine Generalabsage an ein solches Vorhaben, sondern um die Frage, wann was Sinn macht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich glaube, in der momentanen Phase – mit den Plänen, die vorliegen, mit den Prozessen, die es gibt – ist es kein Dienst an der Sache, sondern vielmehr ein Bärendienst, wenn wir jetzt die Umsetzung aufhalten, indem wir uns erst einmal lange Zeit darüber Gedanken machen, wie ein neues Gremium arbeiten sollte. (Dietmar Brockes [FDP]: Wer will denn hier was aufhalten?) Gemeinsam können wir an der Stelle viel für die Rechtsetzung erreichen. Da steht auch viel auf der Agenda. Ich will ein paar Beispiele nennen: Bürokratieabbaucheck, One in, one out, also für jede geschaffene Belastung die gleichwertige Entlastung, oder auch das Projekt „E-Rechtsetzung“. Alles das sind Dinge, die momentan stattfinden und passieren, mit denen wir tatsächlich … (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) – Doch, die finden statt. (Dietmar Brockes [FDP]: Ist noch nicht umge- setzt!) – Ich nehme für mich in Anspruch, lieber Kollege Brockes, dass ich das als Chef der Staatskanzlei besser beurteilen kann als Sie hier im Landtag. 18.03.2026 (Beifall von der CDU) Insofern sind wir auf einem guten Weg. Ich habe ja gar nicht infrage gestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht, und auch nicht, dass man darüber nachdenken kann, in Zukunft mit anderen Strukturen daranzugehen. Deshalb setze ich darauf, dass wir dieses Thema im Ausschuss und auch hier im Plenum ernsthaft beraten. Der Normenkontrollrat ist kein Modethema, sondern beschäftigt uns schon länger. Es gibt Länder, in denen dieses Instrument erfolgreich angewandt wird. Leider gibt es – auch das gehört zur Wahrheit dazu – genauso Beispiele, in denen es eher für die Galerie stattgefunden als in der Sache geholfen hat. Deswegen rate ich uns: Lassen Sie uns diesen Vorschlag im Rahmen der gemeinsamen Zielsetzung ernsthaft beraten. Dann tun wir in der Sache das Beste. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)