Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, Ihre eigene Tatenlosigkeit hat Sie offensichtlich so getriggert, dass Sie aus Ihrer Haut gefahren sind. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Bevor ich aber zu Ihnen komme, möchte ich zum Abgeordneten Schalley sagen: Das war der beste Beweis dafür, warum diese Debatte wichtig ist, warum die Anträge wichtig sind. Sie sind die Kollaborateure von Bezos, Musk und Zuckerberg. Es ist richtig, dass wir gemeinsam dagegenstehen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Nathanael Li- minski, Minister für Bundes- und Europaange- legenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) – Herr Liminski, ich wollte Sie loben. Die SPD-Fraktion will Sie ausdrücklich loben, dass Sie innerhalb von wenigen Wochen Ihre eigene Meinung um 180 Grad gewendet haben. Das ist in der Sache auch richtig, wenn man auf alte Beiträge von Ihnen schaut. Sie haben dafür gesorgt, dass NRW in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung abgegeben hat, die sehr nah an das herankommt, was die SPD-Fraktion sagt, und weiter geht als CDU und Grüne. (Zuruf von Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Inter- nationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) Deswegen möchte ich Sie loben. Ob das aus inhaltlicher Einsicht geschehen ist oder als Bewerbung für das Kabinett Jochen Ott, ist mir tatsächlich egal. (Beifall von der SPD) Letzter Satz, Herr Präsident. – Am Ende möchte ich alle demokratischen Fraktionen davor warnen, sich gegenseitig vorzuwerfen, Fake News zu behaupten. Dann würden wir das Geschäft der Rechten betreiben.