Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. Für den Begriff der „Handmuschi“ erteile ich Ihnen eine nichtförmliche Rüge. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck, den wir hier nicht dulden. – Wir gehen weiter in der Redeliste. Es spricht jetzt für die Landesregierung der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will noch einmal drei kurze Punkte ansprechen. Erstens: Stichwort „Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen“. Der wäre in der Tat wünschenswert gewesen. Dafür allerdings muss man auch die Bereitschaft mitbringen, dass nicht die Beschlüsse des eigenen Parteipräsidiums – in diesem Fall der SPD – eins zu eins von den anderen Fraktionen hier im Landtag beschlossen werden sollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das meine ich mit „Ernsthaftigkeit“. (Rodion Bakum [SPD]: Das war richtig!) Nach meinem Kenntnisstand hat die CDU-Fraktion auch nicht den CDU-Bundesparteitagsbeschluss als gemeinsame Positionierung angeboten, (Alexander Vogt [SPD]: Der war besser?) sondern das ernsthafte Bemühen um einen gemeinsamen Text. Darauf sollten wir uns verständigen, das wäre gut. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Bemühen war von Ihrer Seite leider nicht vorhanden!) Zweitens: Stichwort „Fake News“. Können wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass man die Position eines Mitglieds der Landesregierung nicht mit Texten aus der Vergangenheit zusammenfasst, sondern, wenn es geht, vielleicht mit den Dingen, die aktuell im Netz zu finden sind, wie zum Beispiel der Namensbeitrag von Verena Schäffer zu diesem Thema und die entsprechende Berichterstattung? (Rodion Bakum [SPD]: Sie hat vor zwei Wo- chen etwas anderes gesagt!) Dann wäre hier auch nicht das Missverständnis aufgekommen, dass offenkundig ein falscher Eindruck erweckt werden sollte. Nichts anderes sind Fake News. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.03.2026 Das ist der Grund, warum ich dafür werben würde. Ein Weiteres zu dem Thema. Können wir uns auch darauf verständigen, dass wir schwarz auf weiß geschriebene Anträge hier nicht falsch zusammenfassen? Im Antrag von CDU und Grünen genauso wie in meinen öffentlichen Stellungnahmen genauso wie im Übrigen im Bundesparteitagsbeschluss der CDU geht es zuvörderst um die Verantwortung der Plattformanbieter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als würden wir die Policy der Tech-Konzerne betreiben, ist nicht nur Fake News, sondern schlichtweg eine offenkundige Lüge. Das muss man auch so beim Namen nennen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen der dritte Punkt: der Umgang mit den großen Plattformen. Ich habe gerade eben große Töne dazu gehört, was man denen alles sagen muss. Ich frage Sie: Wann haben Sie denn zuletzt Vertreter der großen Plattformen getroffen, um denen offen die Meinung zu sagen? Ich tue das regelmäßig. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die sind aber so was von beeindruckt! Wahnsinn!) Ich war der Medienminister, der TikTok zum Thema gemacht hat, als hier noch niemand darüber gesprochen hat. Ich habe das auf der re:publica und anderswo auch öffentlich gemacht. (Nadja Lüders [SPD]: Hat aber leider nichts geholfen!) Wir haben denen gesagt: Wenn ihr weiterhin Schmutz und Schund in Herz und Hirn unserer Kinder schüttet, wird das Konsequenzen haben. Dann haben die sich gemeldet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für Meta. Wenn sich dieses Unternehmen weiterhin weigert, dass die Instrumente unserer Behörden – in dem Fall der Landesmedienanstalt, und ja, auch der Einsatz künstlicher Intelligenz – auch auf ihre Angebote zugreifen wie auf die Angebote aller anderen Konkurrenten, wird das Konsequenzen haben. Wir werden das nicht dulden. Wir werden das nicht akzeptieren. Das sage ich denen aber. (Zuruf von der SPD: Was ist denn das Ergeb- nis? Wo bleibt das Ergebnis?) Deswegen lasse ich mir hier nicht von Ihnen vorhalten, wir müssten mal endlich mit denen Klartext reden oder aufhören, deren Policy zu betreiben. Das ist schlicht unverschämt, und das muss auch beim Namen genannt werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag