Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Das mit der Zeit kann ich hundertprozentig bestätigen. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen heute eine Debatte, die längst nicht mehr abstrakt ist. Diese Debatte ist aber – das muss ich entgegen mancher Legendenbildung hier sagen – nicht erst am Anfang. Die Realität dieses Themas findet jeden Tag statt: in den Kinderzimmern, in den Familien, im Alltag junger Menschen in unserem Land. Als Medienpolitiker beschäftigen wir uns mit dem Thema „Jugendmedienschutz“ nicht erst seit gestern. Im Übrigen beschäftige ich mich mit diesem Thema als Familienvater von vier Kindern auch nicht erst seit der heutigen Debatte. Vor diesem Hintergrund will ich aber einmal sagen, dass ich mich manchmal darüber wundere, wie viele andere Kollegen unserer Zunft, der Politik, sich darüber zu wundern scheinen, dass soziale Medien das Leben junger Menschen tatsächlich ganz schön prägen. Deswegen sage ich: Jeder Beitrag ist willkommen. Man sollte aber bitte nicht so tun, als sei man, frei nach Victor Hugo, der Erste, der eine Wahrheit ausspricht und die Notwendigkeit der Debatte betont. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 18.03.2026 Ich will ausdrücklich sagen: Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Debatte führen, denn es ist offenkundig, dass jetzt etwas passieren muss. Es muss aber auch das Richtige passieren. Kinder und Jugendliche wachsen heute wie selbstverständlich in einer digitalen Welt auf. Weil viel über die Risiken gesprochen wird, will ich die Chancen nicht unbeachtet lassen: Zugang zu Wissen, Vernetzung über Grenzen hinweg, Raum für Austausch, Ausdruck, Persönlichkeitsentwicklung. All das gehört auch zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Räume nicht neutral sind. Diese Räume sind gestaltet. Sie sind so gestaltet, dass sie uns fesseln sollen: Autoplay, endloses Scrollen, Pushnachrichten. Das ist alles kein Zufall. Es ist ein Geschäftsmodell. Es geht nicht um das Wohl der Kunden, gar der jungen Menschen. Es geht um maximale Verweildauer. Die zweite Dimension ist: gefährliche, manipulierende Designs treffen auf gefährdende Inhalte. Ungefiltert und ungeschützt werden Kinder und Jugendliche, werden wir alle mit Gewaltdarstellungen, pornografischen und extremistischen Darstellungen konfrontiert – ungefiltert, in Endlosschleife, an jedem Ort, rund um die Uhr. Beides für sich genommen ist schon schädlich, aber zusammen wirkt es wie ein toxisches Gemisch. Ich verstehe daher die Hilflosigkeit, die in vielen Familien herrscht, weil der Reiz der sozialen Netzwerke die junge Generation so sehr in den Bann zieht. Deshalb müssen wir auch die Folgen ernst nehmen, sowohl mit Blick auf die psychische Gesundheit als auch auf die emotionale Stabilität unserer Kinder. Deshalb reichen Lippenbekenntnisse nicht aus. Es braucht Konkretion und Konsens. (Ina Blumenthal [SPD]: Richtig!) Wenn man die vorliegenden Anträge für die heutige Debatte liest, dann stellt man fest, dass in der Analyse viel Einigkeit zu herrschen scheint. Deswegen will ich ganz klar sagen: Umso bedauerlicher ist es, dass ein gemeinsamer Antrag der Parteien der Mitte offenkundig nicht möglich war – ich will vermuten, weil er nicht gewollt war. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Von Ihnen! Von Ihrer Partei! Bis zur Unkenntlichkeit verwischt! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist Selbstkritik!) Bei einem so zentralen Thema wäre ein gemeinsames Signal besonders wichtig gewesen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Richtig! – Kirsten Stich [SPD]: Sehr gute Idee! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft!) Landtag Jetzt kann sich jeder und jede prüfen, ob sie oder er alles dazu beigetragen hat, dass ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen vorgelegt werden konnte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und was ist bei Ih- rer Prüfung rausgekommen? – Zurufe von Rodion Bakum [SPD], Ina Blumenthal [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Der Unterschied liegt nach meiner festen Überzeugung nicht im Ziel, sondern in Nuancen auf dem Weg dahin. Ich sage ganz bewusst „in Nuancen“. Als Landesregierung ist unser Ansatz klar. Erstens: Schutz für Kinder unter 14 Jahren. Zweitens: Sicherheit für Jugendliche bis 16 Jahre. Drittens: Verantwortung für Plattformanbieter. Für Kinder unter 14 Jahren gilt für uns, dass soziale Medien kein Ort sind, an dem sie sich ungeschützt bewegen sollten. Das ist kein Misstrauen gegenüber Kindern, sondern schlicht unsere Verantwortung als Erwachsene. Die Realität zeigt, dass die Plattformen ihre eigenen Altersgrenzen nicht konsequent durchsetzen – bisher. An dieser Stelle muss sich deshalb etwas ändern. Es geht nicht um eine freundliche Empfehlung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern es muss um eine wirksame, tatsächlich effektive Altersgrenze bis 14 Jahren gehen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Bei Personen zwischen 14 und 16 Jahren sprechen wir nicht mehr von Kindern, wir sprechen aber auch noch nicht von vollständig eigenverantwortlichen Erwachsenen. Deshalb braucht es dafür einen differenzierten Ansatz. Es braucht keine suchtund nutzungsverstärkenden Mechanismen, sondern altersgerechte Voreinstellungen und vor allen Dingen mehr Transparenz und Kontrolle. Mit einem Satz: Zugang ja, aber unter altersgerechten Bedingungen. Drittens ist mir besonders wichtig: Wir verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört, weil sie dort liegt, nämlich zu den Plattformen. Wer an der Aufmerksamkeit von Kindern Geld verdient, muss auch Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das bedeutet Mitwirkungspflichten, klare Regeln und bei Verstößen auch klare Sanktionen. Auch das ist übrigens nichts Neues. Wir kennen das aus dem Gewerberecht im Rahmen der Verlässlichkeitsprüfung. Wenn ein Unternehmen offenkundig nicht verlässlich die Regeln einhält, dann wird es vom Marktzugang mindestens zeitweise ausgeschlossen. Die Regeln, die sich dort über Jahre und Jahrzehnte bewährt haben, müssen natürlich auch für diesen Markt gelten. Das ist ganz selbstverständlich. 18.03.2026 Bei alldem gilt aber, dass kein regulatorischer Ansatz ohne Medienkompetenz tragen wird. Wir müssen Kinder und Jugendliche befähigen, sich in dieser digitalen Welt zu orientieren. Wir müssen auch Eltern unterstützen, damit sie ihre Kinder dabei begleiten können. Nordrhein-Westfalen ist sehr gut aufgestellt. (Jochen Ott [SPD]: Leider nicht!) Wir sind bei vielen Themen und Projekten im Bereich „Medienkompetenz“ Vorreiter. Deswegen will ich eines sagen: Man kann sich nicht an dieses Pult stellen, für Medienkompetenz werben und selbst Fake News verbreiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Beitrag meiner Kollegin Verena Schäffer so zusammenzufassen, als ob es darum ginge, die Verantwortung an Eltern abzuschieben, (Rodion Bakum [SPD]: Hat sie gesagt!) obwohl sie ein Regelwerk vorgeschlagen hat, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sie vorge- schlagen hat! Ja, ja!) das im Übrigen inhaltlich weitgehend mit dem eigenen Antrag der SPD übereinstimmt, ist Fake News. Das muss man auch beim Namen nennen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Un- glaublich! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Ich weiß, die Bewerbung als Schulpolitiker scheint hier in Endlosschleife zu laufen. Dennoch: So zu tun, als würden die Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen nichts für Medienkompetenz tun, wird der Arbeit dieser Frauen und Männer schlicht nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Sie werden von Ihnen nicht unterstützt, und das ist die Wahrheit! – Jochen Ott [SPD]: Zwei Volltreffer! – Weitere Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir teilen viele Ziele, aber der Unterschied liegt neben der Tonlage vielleicht auch im Maß der Regulierung. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie setzen offenkundig auf detaillierte Vorgaben bis ins letzte Detail und auf technische Lösungen, deren Umsetzbarkeit heute noch nicht gesichert ist. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben gar keine!) Wir brauchen aber Lösungen, die rechtlich durchsetzbar, technisch umsetzbar und gesellschaftlich auch vermittelbar sind. Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Welche denn?) Ein Unterschied zwischen den Positionen der demokratischen Fraktionen hier war die Frage, wie man mit Jugendlichen ab 16 Jahren umgeht. Dazu will ich sagen: Das muss irgendwie alles zusammenpassen. Diese jungen Menschen sind nicht blöd. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man hier sagt, junge Menschen ab 16 sollten den Führerschein bekommen, junge Menschen ab 16 sollten wählen dürfen, aber gleichzeitig sagt, sie seien nicht in der Lage, frei und souverän mit sozialen Medien umzugehen, dann passt das schlicht nicht zusammen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Wer hat das denn ge- sagt? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Über welchen Antrag sprechen Sie? Sind Sie noch auf dem CDU-Bundesparteitag? – Weitere Zurufe von der SPD) Deswegen sage ich Ihnen: Sie wollten auch jungen Menschen über 16 Jahre hinaus Vorgaben machen, wie ihre digitalen Räume auszusehen haben. (Alexander Vogt [SPD]: Stimmt nicht!) Ich glaube, dass wir an der Stelle einen Dissens haben. Und wir haben auch einen Dissens dahin gehend, ob man für Kinder unter 14 Jahren kindgerechte Angebote machen kann. Ich glaube, wir sollten uns dem nicht verschließen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Ich glaube daran, dass große Medienunternehmen in diesem Land Angebote entwickeln können, die auch Kindern unter 14 Jahren soziale Teilhabe ermöglichen – fernab der üblichen sozialen Netzwerke. Dafür müssen wir als Politik auch Offenheit ausstrahlen. Hier scheint aber ein Unterschied zu liegen. – Das an die Kollegen der SPD. An die AfD gerichtet möchte ich nur sagen: Sie warnen vor einem Überwachungsstaat, ziehen daraus aber offenkundig den Schluss, Kinder und Jugendliche mit den realen Risiken allein zu lassen. Da kann ich nur sagen: Freiheit ohne Schutz ist keine Freiheit, sondern Gleichgültigkeit. – Ich glaube, die Wahrheit liegt darin, dass Sie in erster Linie Ihr Geschäftsmodell von Hass und Hetze im Netz bedroht sehen, und darum darf es uns nicht gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Oh Mann! Was für Hass und Hetze haben wir da wieder gehört? Unglaublich!) 18.03.2026