Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer Unfreiheit kennt, weiß eigentlich, was Freiheit bedeutet. Nur wer Ungerechtigkeit kennt, weiß eigentlich, was Gerechtigkeit ist. Als die Menschen im Dezember 2025 in Teheran und in anderen Regionen des Iran für die Proteste gegen die hohe Inflation und damit Preiserhöhungen auf die Straßen gingen, ausgehend insbesondere von den Händlern auf dem Großen Basar in Teheran, reagierte das Regime mit massiver Drangsalierung. Menschen wurde Gewalt angetan, sie wurden verletzt, sie wurden umgebracht, und selbst für ihre Leichen mussten die Familien im Krankenhaus Geld bezahlen. Das ist eine Form von Unrecht, das wir aus früheren Zeiten in Europa und auch in der ganzen Welt kennen. Es ist eine Form, die nichts mit dem zu tun hat, was wir Menschsein, was wir Menschenwürde nennen können. Verbunden mit Internetsperren versuchte man, Nachrichten in einem Land zu stoppen, in dem Mund-zu-Mund-Propaganda eigentlich die Infor-18.03.2026 mationsquelle schlechthin ist. Auch dies ist dem Regime nicht gelungen. Unsere Haltung war von Anfang an klar. Nicht erst heute, nicht erst seit gestern, sondern schon lange stehen wir an der Seite der Menschen im Iran, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Rechte einzufordern, nämlich Freiheit und Selbstbestimmung für ihr Leben und ihr Land. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir wissen sehr genau, dass diejenigen, die auch bei uns demonstrieren – das tun sie zu Zehntausenden: ob in Nordrhein-Westfalen, in den anderen Bundesländern, in Europa oder weltweit –, Angst haben. Sie haben Angst um ihre Onkel und Tanten, um ihre Großmütter, um ihre Großväter. Sie haben Angst um viele Menschen, die sie kennen. Viele von ihnen sind früher selbst als Flüchtlinge in unser Land gekommen. Ihre Nachfahren sind hier integriert. Sie arbeiten als Ärzte, in der Security des Landtages, als Taxifahrer oder sonst wo. Sie sind ein wichtiger Teil Nordrhein-Westfalens. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir an der Seite dieser Menschen in Nordrhein-Westfalen stehen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Wir können das Leiden im Iran nicht mit einem Beschluss beenden. Aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass die Menschen, die hier bei uns leben, in Sicherheit leben und das Gefühl haben, dass wir auch dafür sorgen, dass sie bei uns in Sicherheit für die Rechte in ihrem Land demonstrieren können. Das ist der große Unterschied zu einem Unrechtssystem, das aktuell im Iran existiert. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sehr klar und deutlich das Prinzip von Menschenrechten, von Schutz, von Freiheit und von Solidarität gemeinsam transportieren und gemeinsam verteidigen. Die Menschen haben zwischenzeitlich gemerkt: Freiheit und Selbstbestimmung im Iran werden wahrscheinlich nicht so schnell kommen. Das ist eine Erkenntnis, die schon andere in Europa und in der Welt machen mussten; sie mussten erfahren, wie lange es manchmal dauert, Freiheit im eigenen Lande durchzusetzen. Lassen Sie mich zwei Gruppen in NRW ansprechen. Da sind erstens die Studierenden aus dem Iran, die aktuell vor dem Problem stehen, dass sie eigentlich, weil alle Geldtransfers gesperrt sind, kein Geld mehr bekommen. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie im Monat ihre Rechnungen für Miete, für Lebenshaltung oder einfach nur für Semestergebühren bezahlen sollen. Wir müssen Lösungen finden, wie wir diesen Studierenden aus dem Iran, die bei uns leben, helfen können. Landtag Die zweite Gruppe, die mir sehr wichtig ist, sind nach wie vor die iranischen Unternehmen oder deren Helfershelfer, die uneingeschränkt die Vermögenswerte des Iran in unserem Land anwenden. Sie können sich an der Kö in Düsseldorf das eine oder andere dieser Unternehmen anschauen – Hunderte Millionen Euro oder Dollar schwer –, die nach wie vor für das Regime arbeiten. Es ist auch klug, dass das Land NRW gemeinsam mit der Bundesregierung schaut, wie wir diese Aktivitäten unterbrechen können. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Lassen Sie mich noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. Die Luftangriffe der USA und Israels seit dem 28. Februar, die von vielen nicht als völkerrechtskonform angesehen werden, haben auch viele Menschen getroffen, die unschuldig sind. Ich erinnere an die Mädchenschule. Ich erinnere aber auch an das Hauptquartier des Roten Halbmondes in Teheran und daran, dass einen Tag später, nachdem der Rote Halbmond in Teheran sein Quartier in Zeltlagern untergebracht hatte, auch dieses bombardiert wurde. Ja, auch darüber müssen wir sprechen. Wir müssen die Realität anerkennen, dass wir aktuell eine Destabilisierung nicht nur der internationalen Lage, sondern vor allem der Lage im Nahen Osten haben. Dass die Hisbollah die Angriffe auf Israel begonnen hat, hat natürlich dazu geführt, dass es die Gegenreaktion Israels gegeben hat – mit vielen Toten, mit vielen Verletzten. Ich mag gar nicht daran denken, was noch passieren wird, falls es eine Bodenoffensive gibt. Lassen Sie mich dazu sagen: Recht schafft man nicht dadurch, dass man Völkerrecht bricht. (Beifall von der SPD und Thomas Schnelle [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Recht schafft man durch den Versuch, auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, dass wir wieder zum Rechtszustand zurückkehren. Es gilt, insbesondere die internationalen Organisationen, die von Trump jeden Tag geschwächt werden, zu stärken. Ich bin froh, dass wir das in Deutschland auch tun. Wir müssen an der Seite derjenigen stehen, die hier protestieren. Wir müssen diejenigen unterstützen, die im Iran demonstrieren. Wir müssen uns aber auch dafür einsetzen, dass Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Iran einmal gelten werden. Das wird wahrscheinlich einen langen Atem brauchen. Wir in Nordrhein-Westfalen sollten diesen langen Atem haben, an der Seite der Menschen im Iran und an der Seite der Iraner in Nordrhein-Westfalen zu stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Thomas Nückel [FDP]) 18.03.2026