Simon Rock

Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-West-28.01.2026 falen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen. Der Änderungsbedarf des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes ergibt sich aus der Änderung des Landesreisekostengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367). Durch die Änderung laufen aktuell Verweisungen im Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz auf Vorschriften des Landesreisekostenrechts inhaltlich ins Leere und müssen daher aktualisiert werden. Außerdem soll das Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen (Anlage zu § 1) aktualisiert werden. Der Gesetz- entwurf sieht weiterhin eine neue Regelung im Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz vor, nach der den Ausschussmitgliedern Parkgebühren erstattet werden können. Eine solche Erstattung notwendiger Nebenkosten sieht das Gesetz bisher nicht vor. Die Neuregelung bedeutet also eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, Unterausschüssen und Beiräten, die zur Mitwirkung in Verwaltungsangelegenheiten des Landes gebildet werden. Meine Fraktion begrüßt die Aktualisierung des Gesetzes und auch die Sachverständigen begrüßten die beabsichtigten Anpassungen in der schriftlichen Anhörung ausdrücklich. Die Erhöhung der Beträge für die Fahr- und Flugkostenerstattung sowie die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung wurde als Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen positiv hervorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung und stimmt dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.