Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben eine direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/17460 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/17460 beschlossen. Landtag Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16226 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/17493 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17569 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Erwin hat das Wort für die Fraktion der CDU.