Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Handball-Europameisterschaft steht es im Spiel zwischen Deutschland und Frankreich sechs Minuten vor Schluss 31 zu 30 für Deutschland, (Beifall von Guido Görtz [CDU] – Oliver Krauß [CDU]: 31 zu 31!) aber in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen läuft es nicht rund. Am Freitag ist eine wichtige Sitzung des Bundesrats. Da geht es um Planungsbeschleunigung. Wir haben gelesen und gehört, dass Nordrhein-Westfalen die Planungsbeschleunigung im Straßenbau ausbremsen will. Das wäre eine Katastrophe für unser Land. Wir sollten versuchen, bis Freitag eine vernünftige Lösung zu finden. Auch die Situation des SPNV ist in Nordrhein-Westfalen nicht rosig. Es gibt Rekorde bei Zugverspätungen, Zugausfällen und überfüllten Zügen. Die Antwort der Landesregierung, der Koalition ist eine Strukturreform. Sie wurde extrem lange beraten – das haben wir gerade schon gehört –, immer wieder auf Eis gelegt, und jetzt muss plötzlich alles ganz schnell gehen. Die Ziele sind eigentlich klar: weniger 28.01.2026 Bürokratie, viel mehr Effizienz, viel mehr Transparenz, und das Ganze muss den Fahrgästen nutzen. Am jetzigen Entwurf bzw. dem, was heute eingebracht worden ist, gibt es natürlich auch Kritik der Beteiligten; ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Da gibt es unterschiedliche Interessen. Kritik gibt es von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Verkehrsverbünden, auch vom VDV und von anderen. Ich habe den Eindruck, dass es an dem Gesetz, das der Landtag am Ende beschließen wird, noch eine Änderung geben wird. Es geht einmal um die Rechtsform: eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Landeseisenbahngesellschaft, für die auch mal die FDP eingetreten ist? Was ist die richtige Rechtsform? Es gibt große verfassungsrechtliche Bedenken. Es braucht eine ÖPNV-Pauschale, die ausreicht. Es muss eine auskömmliche Verbundförderung geben. Auch darf die Konnexität nicht durch irgendwelche Tricksereien unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass eine Regel entsteht, nach der das Land bestimmt und die Kommunen für Risiken haften. Die Schnittstelle zwischen SPNV und ÖPNV muss optimal funktionieren; das ist sicherlich ein gemeinsames Ziel des Hohen Hauses und auch des Ministers. Und die ländlichen Räume dürfen nicht benachteiligt werden. Es geht also auch um den Verteilungsschlüssel zwischen Land und Fläche. Es geht auch um den richtigen Zeitpunkt – auch der ist ein Stück weit strittig –, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Also noch einmal: Uns eint, dass wir optimale Rahmenbedingungen für den SPNV im Verbund mit dem ÖPNV wollen, und wir wollen eine Strukturreform, die funktioniert. Für diese ist die FDP schon 2005 eingetreten. Ich denke, mit diesen Inhalten werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv befassen, und ich hoffe, wir kommen zu einer klugen Lösung, die den Fahrgästen in Nordrhein-Westfalen dient. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)