Oliver Krauß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Keine Lösung von oben nach unten“: Am 13. Juni 2007 votierte der Landtag für den VRR, für den NWL und für den NVR – heute go.Rheinland –, also für drei kommunal verfasste Organisationen, ohne dass die gewachsenen regionalen Strukturen aufgehoben werden. Damals war sich die Fachwelt einig. „Bei der kleingliedrigen Organisation in NRW überwiegen bei weitem die Nachteile“, so Christof Rasche von der FDP am 29. März 2007 in der ersten Lesung. Der heutige Antrag berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen. Seit dem 1. Januar 1996 sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr zuständig. Im Jahr 2007 war die damalige Neustrukturierung die Antwort auf die erheblich höheren Reiseweiten, die den SPNV vom ÖPNV unterscheiden. Der NRW-Verkehrsminister hieß damals Oliver Wittke, heute Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Einig bin ich mit ihm in dem Votum: keine Lösung von oben nach unten. Das gilt damals wie heute. Der konkrete Bedarf vor Ort ist und bleibt die Richtschnur, insbesondere im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Minister hat es dargestellt: Schiene.NRW wird als Fusion in kommunaler Trägerschaft und nicht als Landeseisenbahngesellschaft, die von oben durchgreift, geplant. Dass sich die Reform der Organisation, um die es heute geht, für die Fahrgäste loht, das ist das Leitmotiv. Trotz der frühzeitigen Einbindung der bisherigen Aufgabenträger und der kommunalen Spitzenverbände konnten noch nicht alle Differenzen ausgeräumt werden. (Christian Dahm [SPD]: Den Eindruck habe ich auch!) 28.01.2026 Doch gerade als Mitglied in den Gremien von go.Rheinland sage ich: Ergebnis muss die bessere Vernetzung sein. Wunder wie die schnelle Angleichung von unterschiedlichen Bahnsteighöhen bei der S-Bahn können wir nicht erwarten. Aber die Vertaktung wird vereinheitlicht, das Baustellenmanagement und die Kundeninformation werden optimiert, und es soll komfortable Standards und Barrierefreiheit geben. NRW hat den größten SPNV-Markt in Europa. Auf Regionalzüge und S-Bahnen muss Verlass sein. Das ist wirtschaftlich und umweltpolitisch geboten und alles in allem sozial. Es geht schließlich um die Daseinsvorsorge. Niemand steigt doch im Oberbergischen Kreis oder im Westen an der belgisch-niederländischen Grenze aus, nur weil die Zuständigkeit von go.Rheinland endet. Wir erwarten zu Recht, dass Fahrpläne über die Verbundgrenzen hinaus vertaktet sind, dass die Baustellen optimal geplant werden und dass der Einsatz von Personal bestmöglich erfolgt. Derzeit müssen drei Aufgabenträger für den RE1, der von Aachen nach Hamm verkehrt, Verträge schließen. Bei großen Projekten wie der S-Bahn Rheinland bedarf es langwieriger Abstimmungen. Es gibt drei Zweckverbände, neun Träger und allein im VRR 23 Kreise bzw. kreisfreie Städte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – der Minister hat es vorgetragen – schlägt die Landesregierung vor, Mehrfachstrukturen abzubauen, Abstimmungswege zu verkürzen und die Gewährleistung für den SPNV landesweit zu bündeln. Beim SPNV in kommunaler Trägerschaft besetzen die kommunalen Zweckverbände gleichmäßig den Verwaltungsrat, der Schiene.NRW steuern soll. Er bestimmt den Vorstand. Wichtig ist: Das Haftungsrisiko für die Kommunen muss im Ergebnis minimiert werden. Dafür wird die SPNV-Pauschale – 1,6 Milliarden Euro plus regelmäßige Anpassung – garantiert, die ÖPNV-Pauschale wird auf 160 Millionen Euro angehoben, und 50 Millionen Euro kommen über die Verbundpauschale, und zwar mit der wichtigen Dynamisierung hier wie dort. Schiene.NRW soll die Nahverkehrsplanung für den SPNV übernehmen, im ÖPNV aber bleiben die Kommunen zuständig. Den Rückstand aufholen, das Zielnetz entwickeln, den Grundtakt – also den 15-Minuten-Takt – auf vielen Linien realisieren: Für mehr Schlagkraft ist die Idee von Schiene.NRW aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet. Sie ist erforderlich und angemessen. Minister Oliver Krischer hat klargestellt, dass die Arbeitsplätze grundsätzlich erhalten bleiben. Auch das ist für uns sehr wichtig. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu und freuen uns auf die Beratungen. Ich danke Landtag ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen bis zu diesem Zeitpunkt und für die Unterstützung gerade der kommunalen Spitzenverbände. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)