Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider so, dass im Straßenverkehr jedes Jahr viele Menschen ihr Leben verlieren. In Nordrhein-Westfalen waren es im letzten Jahr über 400 Menschen. Das ist auch in der Vergangenheit schon so gewesen. Aber eines muss ich deutlich sagen: Dafür gibt es Ursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer und viele andere Ursachen. Aber eine Ursache gibt es nicht: herabfallende Windenergieanteile und Rotoren, die Fahrzeuge auf Straßen erschlagen. (Gordan Dudas [SPD]: Donnerwetter!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist das reiner Populismus. Es geht Ihnen überhaupt nicht um Sicherheit im Straßenverkehr, in keiner einzigen Weise. Es geht Ihnen nur darum, Ihren Kreuzzug gegen die Windenergie mit einem absurden Argument zu untermauern, und das finde ich ehrlich gesagt diesem Hause nicht würdig. 28.01.2026 (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Gordan Dudas [SPD]) Aber das ist Ihre Art, Politik zu machen. Wir haben bereits heute in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland umfassende Regelungen zum Schutz von Verkehr und Infrastruktur. Sowohl das Bundesfernstraßengesetz als auch das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten klare Abstands- und Verbotsregelungen für bauliche Anlagen, auch für Windenergieanlagen. Die Windenergieanlagen brauchen eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nur dann dürfen sie errichtet werden. Da besteht überhaupt kein Regelungsvakuum. Außerdem unterliegt jede Windenergieanlage einer Einzelfallprüfung. Es wird genau geprüft, wie weit die Anlage von der Straße weg ist und ob diese eine Gefährdung darstellen kann. Deshalb kommen die behaupteten Fälle auch gar nicht vor. Die Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen haben es eben beschrieben: Die Fälle, die stattfinden, sind in der Tat bedauerlich, und die Betreiber müssen sich darum kümmern, dass diese nicht mehr stattfinden; aber es ist eben nicht zu Personenschäden gekommen. Deshalb empfiehlt die Landesregierung die Ablehnung dieses Antrags. Was ansonsten in diesem Antrag steht, ist aus unserer Sicht ohnehin Nonsens. Wie der Landesentwicklungsplan die Frage des Abstandes zu anderen baulichen Anlagen regeln soll, finde ich schon etwas abseitig. Und das, was Sie zu PFAS, zu Mikroplastik erzählen, passt zu Ihren Märchengeschichten, wonach die Windenergie angeblich Umweltprobleme verursacht, (Zurufe von der AfD) die sie überhaupt nicht verursacht. Sie stehen in überhaupt keiner Relation zu anderen Verschmutzungen. Das interessiert Sie aber alles gar nicht, weil es Ihnen einzig und allein darum geht, die Windenergienutzung zu denunzieren, und das ist weder sachgerecht noch richtig. Deshalb ist der Antrag nicht zielführend. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sagt eine ehemals grüne Partei!)