Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem sehr wichtigen Thema, und zwar der Sicherheit von Menschen und Infrastruktur. Dabei ist Sicherheit auch kein Nebenaspekt der Energiepolitik. Sie ist Voraussetzung für Akzeptanz und auch Vertrauen und für verantwortungsvolles Regierungshandeln. Gerade deshalb lohnt es sich, diesen Antrag nicht zugespitzt, sondern sachlich und systematisch zu prüfen – anders als die Kollegen der AfD, die Ängste bei den Menschen für wahnsinnig unwahrscheinliche Gefahren schüren. Der Vorfall an der A 44 im Januar war ernst. Da ist ein Rotorblatt beschädigt worden. Es bestand auch eine potenzielle Gefährdungslage. Das ist korrekt. Die Einsatzkräfte haben aber schnell, professionell, verantwortungsvoll gehandelt. Die Autobahn wurde gesperrt. Eine Sicherheitszone wurde eingerichtet. Die Situation wurde beherrscht. Das war richtig, und genau das war auch notwendig. Vor allem zeigt 28.01.2026 dieser Fall eines ganz deutlich: Unser Sicherheitsund Genehmigungssystem funktioniert. Gefahren werden erkannt, bewertet und abgewehrt, und zwar lageabhängig, fachlich begründet und auch zeitlich begrenzt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Antrag zieht die AfD daraus allerdings einen ganz anderen Schluss. Sie fordert pauschale Mindestabstände von 1.000 m zu Straßen, Schienen, Bebauung und kritischer Infrastruktur, unabhängig vom Standort, unabhängig von der Technik, unabhängig von der konkreten Gefährdungslage. Genau da beginnt das Problem, denn so arbeitet unser Sicherheitsrecht nicht. In Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen gelten keine pauschalen Sicherheitszonen für Industrieanlagen – weder für Chemieanlagen noch für Raffinerien, weder für Gasnoch für Kohlekraftwerke. Stattdessen gilt ein ganz klares Prinzip: Risiken werden im Genehmigungsverfahren geprüft, und zwar differenziert, standortbezogen und wissenschaftlich fundiert. Genau dieses Prinzip gilt auch bei der Windenergie. Genau da stellt sich eine ganz einfache Frage: Warum soll ein Prinzip, das sich bei allen anderen Industrieanlagen bewährt hat, ausgerechnet bei der Windenergie nicht mehr gelten? Die geltenden Abstände zu Verkehrswegen sind deshalb auch kein Zufall: 40 m zu Bundesautobahnen, 20 m zu Bundesstraßen, 40 m zu Landes- und Kreisstraßen in NRW. Diese Regelungen beruhen auf jahrzehntelanger Praxis, auf technischen Standards und auf laufender Überwachung. Wo besondere Risiken bestehen, greifen zusätzliche Maßnahmen: Abschaltungen, Sicherheitszonen, temporäre Sperrungen. So war es auch beim Fall an der A 44. Ein pauschaler 1.000-Meter-Abstand würde dieses bewährte System aushebeln. Er ersetzte fachliche Prüfungen durch politische Symbolik. Mehr Sicherheit entsteht dadurch nicht. Hinzu kommt ein weiterer Bruch in der Argumentation dieses Antrags. Im Antrag werden völlig unterschiedliche Themen in einem einzigen Forderungskatalog vermischt. Unfallschutz, Infraschall, Mikroplastik, PFAS, Immobilienwerte – all diese Punkte unterliegen unterschiedlichen wissenschaftlichen Bewertungen, unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und unterschiedlichen Prüfverfahren. Das lässt sich nicht seriös mit einer einzigen Abstandsregel lösen. Sicherheit entsteht nicht durch große Zahlen, sondern durch Technik, Kontrolle, Verfahren und Genehmigungen, die Risiken nehmen, und nicht durch pauschale Verbote, die jede Differenzierung aufgeben. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass dieser Ansatz auch funktioniert. 2025 haben wir beim Windenergieausbau einen neuen Rekord erreicht: 259 neue Anlagen, Landtag 1.345 Megawatt Leistung, rund 30 % des bundesweiten Zuwachses. Über 1.600 Genehmigungen liegen vor – alle geprüft nach geltendem Umwelt- und Sicherheitsrecht. Das ist kein fahrlässiger Ausbau. Das ist kontrollierte rechtsstaatliche Energiepolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem AfD-Antrag verlässt man diesen Weg. Damit will man den Ausbau abbremsen, ohne die Sicherheit messbar zu erhöhen. Genau deshalb überzeugt er nicht. Sicherheit braucht Sachlichkeit. Akzeptanz braucht Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche Verfahren, nicht durch pauschale Mindestabstände. Wer überall pauschal 1.000 m Sicherheitsabstand fordert, ersetzt Prüfungen durch Pauschalen und schafft am Ende vor allem eins: maximale Distanz zur Realität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Der Überweisung stimmen wir jedoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)