Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Gerne weise ich immer wieder darauf hin, und zwar so lange, bis eine Änderung eingetreten ist. Da bin ich nicht allein, auch der Deutsche Landtag Richterbund weist seit Jahren auf die kritische Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen hin. Insbesondere wird die strukturelle Unterversorgung der Justiz beklagt. Die Entwicklung bedrohe die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats, so die Aussage des Richterbundes. Die Aufstockung der Polizei oder schärfere Strafgesetze nutzen nicht, wenn die Justiz mit der Aufarbeitung der Fälle nicht mehr hinterherkommt. Wir haben ein massives Problem, wenn sich Steuerbetrüger ganz entspannt altbekannter Konstrukte wie Cum-Ex und Cum-Cum bedienen können, weil die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung ohnehin marginal ist, so wie heute wieder im Handelsblatt unter der Überschrift „Aufarbeitung braucht bei aktuellem Tempo noch Jahrzehnte“ zu lesen war. Jahrzehnte will keine Bürgerin, kein Bürger darauf warten, dass Milliarden und Millionen, die durch Cum-Cum und Cum-Ex den Steuerzahlern genommen und den Haushalten entzogen wurden, wieder zurückkommen. Deswegen müssen wir Tempo machen. (Beifall von der FDP) Qualitative Unterbesetzung des Personals auf der einen Seite trifft auf zunehmende qualitative Belastung auf der anderen Seite. Verfahren werden komplexer, Verwaltungs- und IT-Aufgaben kommen dazu. Da erzähle ich nichts Neues, das wissen Sie, das weiß ich, und das weiß auch der Justizminister. Die Probleme werden auch auf Bundesebene gesehen. Daher sollten Gelder für die Schaffung neuer Stellen im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat bereitgestellt werden, aber sie kommen nicht. Warum, das ist eine andere Geschichte in diesem Trauerspiel der Stärkung der dritten Gewalt. Nicht genug, dass es diesen finanziellen Engpass gibt oder gab, als Nebeneffekt wurde durch die Deckelung der Referendarstellen in Nordrhein-Westfalen die Wartezeit massiv verlängert. Bis man seinen Berufsabschluss, das zweite Examen, in der Tasche hat, kann es 12 bis 24 Monate dauern. Um hier Klartext zu sprechen: Ja, Sie haben diese Fehlentscheidung zurückgenommen. Aber nein, diese Rücknahme führte nicht zur Aufhebung der Wartezeiten, im Gegenteil. Wenn man sich nun im Rechtsausschuss dafür lobt, dass die Zahlen der Referendare wieder ansteigen, haben Sie anscheinend völlig verdrängt, dass dieses Problem erst durch Sie und Ihre Maßnahmen entstanden ist. (Beifall von der FDP) Wir fordern deswegen für die Justiz in unserem Land, für die Referendare und auch die Studenten, die sich entschließen, Jura zu studieren, die Einstellungspraxis in Nordrhein-Westfalen so zu reformieren, dass 28.01.2026 jeder Absolvent des Ersten Staatsexamens mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf einen Referendarplatz ohne lange Wartezeit hat. Warum funktioniert das in anderen Bundesländern, aber nicht in Nordrhein-Westfalen? Sie sagen: weil es zu viele Studenten gibt. – Dann sage ich: Klasse, dann sorgen Sie für mehr Referendarplätze. (Beifall von der FDP) Machen Sie eine Referendareinstellungsoffensive. Stellen Sie die Plätze zur Verfügung. Stellen Sie die Gelder dafür bereit, und sorgen Sie gleichzeitig für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Richter und Richterinnen. Es kann nicht sein, dass Anwälte in ihrem ersten Job mehr verdienen als Richter am Ende ihrer Laufbahn. Das ist teilweise in Nordrhein-Westfalen so. Oder ist es politisch gewollt? Die Frage ist rhetorisch. Natürlich nicht. Wir alle hier im Plenum wissen, Oppositionsanträge sind störend, aber manchmal nicht wirkungslos. Manchmal führen sie dazu, dass im Rahmen von Haushaltsberatungen nachgebessert wird, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht!) weil die Opposition, Frau Hanses, genau darauf hingewiesen hat. Das machen wir dieses Mal, das haben wir vor zwei Monaten, vor vier Monaten, vor sechs Monaten gemacht. Wir haben es vor einem Jahr schon gemacht. Wir haben schon Anhörungen dazu durchgeführt. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja!) Danke, das eine oder andere wird aufgenommen. Ein Oppositionsantrag muss gar nicht aufgenommen, akzeptiert und ihm zugestimmt werden. Wir sind mittlerweile schon zufrieden, wenn Sie ihn in eigenem Gewand irgendwann umsetzen. Deswegen weise ich immer wieder darauf hin und freue mich immer wieder neu, mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen, das uns bereits seit drei Jahren beschäftigt. Ich hoffe, dass irgendwann auch die Punkte aus diesem Antrag übernommen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)