Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 24 Sekunden überzogen hat. – Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17457 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17457 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 12 Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17465 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.