Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir stimmen dem Antrag zu. Aber welchen Sinn haben solche Plenaranträge, wenn wir in Zeiten eines sich wandelnden internationalen Rechts bzw. des Völkerrechts das gesamte Gefüge neu denken müssen? CDU, Grüne und SPD legen hier einen Antrag vor, in dem es um zukünftige Themen geht. Wir müssen aber jetzt, in diesem Winter mit den Stromausfällen – darauf wurde hingewiesen –, den Bürgerinnen und Bürgern mehr helfen, als dies mit diesem Antrag geschieht, in dem vieles in die Zukunft gerichtet ist. Wir stehen auch vor dem Scherbenhaufen internationaler Politik, und niemand weiß konkret, wohin uns dies führen wird: In die Isolation kleiner Staaten, in einen neuen Aufschwung und eine Stärkung Europas mit vielen Problemen im Innern, oder in eine unberechenbare Abhängigkeit? Nordrhein-Westfalen hat seit Beginn des Krieges für die Ukraine Verantwortung übernommen, und ich sehe niemanden bei den demokratischen Parteien, der das ändern will. Das ist richtig so. Humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Geflüchteten, kommunale Partnerschaften, Unterstützung im Gesundheitsbereich und wirtschaftliche Zusammenarbeit – all dies ist wichtig und notwendig. Aber jetzt, in diesem Winter, bei diesen Stromausfällen und bei diesen Angriffen benötigen die Menschen mehr, als dieser Antrag geben kann. Wir dürfen durch solche Anträge, die unsere Unterstützung bekräftigen, nicht die Augen davor verschließen, dass auch wir als Bundesland Nordrhein-Westfalen uns stärken müssen, um der Ukraine auch zukünftig weiterhelfen zu können. Wie gesagt wird mit dem Antrag nichts falsch gemacht. Es steht zwar nichts Neues drin, aber es ist alles richtig, und trotzdem ist es viel zu wenig für die Menschen in der Ukraine. Solidarität nach außen ist das eine, aber die Ukraine benötigt nicht nur Unterstützung auf dem Papier und für die Zukunft, sondern die Menschen brauchen Strom, Wärme. Und man muss ihnen die Angst nehmen. Das können wir von hier aus aber nicht. Landtag Ich möchte den kanadischen Premierminister zitieren, der in seiner legendären Davos-Rede gesagt hat, was für uns alle in der Zukunft von Wichtigkeit sein wird. Ich zitiere: „Was wir schaffen, ist ein dichtes Netz von Verbindungen über Handel, Investitionen, Kultur, auf das wir für zukünftige Herausforderungen und Chancen zurückgreifen können. Ich argumentiere, die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“ Genau das ist richtig, und genau dafür steht auch der Antrag. Aber es ist zu wenig für die Menschen in der Ukraine. Das heißt, wir müssen eigentlich noch mehr tun, und das in noch viel kürzerer Zeit. Die Vernetzung von Handwerk, Wirtschaft und Verbänden muss noch weiter gesteigert werden. Wir müssen der Bevölkerung in diesem Winter, in dem sie massiv bombardiert wird, stärker helfen als nur mit diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)