Josef Neumann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, Ende Januar, ist es fast vier Jahre her, dass der große Krieg gegen die Ukraine begann. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Krim bereits 2014 annektiert wurde. Das gehört zu diesem Kriegszustand dazu; wir dürfen nicht nur über das sprechen, was am 24. Februar 2022 passiert ist. Als ich im März 2022, also wenige Tage nach Kriegsbeginn, in der Ukraine war, hat, glaube ich, niemand von uns geglaubt, dass dieser vier Jahre lang andauern wird. Aktuell erleben wir nicht nur einen Krieg, den zwei Armeen führen, sondern einen Krieg, der gegen Zivilistinnen und Zivilisten geführt wird. Es ist ein Krieg gegen Krankenhäuser, gegen Wohnhäuser, gegen Behindertenheime, gegen Wasserleitungen, gegen die Energieversorgung, also gegen all das, was Landtag benötigt wird, damit Menschen vernünftig leben können. Es ist ein Krieg, der barbarisch gegen zivilisierte Menschen geführt wird, die einfach nur eins wollen, nämlich in Frieden zu leben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) In der aktuellen Situation können wir feststellen, dass wir vielleicht eine Entwicklung in Richtung Frieden sehen. Das darf aber kein für die Ukraine ungerechter Frieden werden, und ein ungerechter Frieden wäre es, wenn man die Ukraine dazu zwingen würde, auf ein Fünftel ihres Staatsgebietes zu verzichten. Zwischenzeitlich gibt es auf dieser Welt ja Leute, die Deals machen, wenn sie darin Vorteile für sich selbst und für ihr eigenes Land sehen. Ich befürchte, dass diese Ungerechtigkeit auf Kosten der Ukraine passieren könnte. Aktuell wird mehr über Rohstoffe und seltene Erden gesprochen als über das Leid derer, die jeden Tag in der Kälte ausharren müssen. Wir in Nordrhein-Westfalen können stolz darauf sein, dass wir den Menschen der Ukraine in dieser großen Solidarität helfen, seien es das Blau-Gelbe Kreuz in Köln, der Verein Water for Ukraine in Wuppertal oder Meckenheim hilft. Es gibt Hunderte Organisationen in unserem Lande, die solidarisch sind und dahin fahren. Heute hinzufahren und etwas hinzubringen bedeutet durchaus auch, die eigene Gesundheit aufs Spiel zu setzen und das eigene Leben zu riskieren. Umso mehr verdienen all diese Organisationen, die auch nach vier Jahren an der Seite der Ukraine stehen, unseren vollsten Respekt und unsere Unterstützung auf allen Ebenen, auf denen wir sie leisten können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nur wenn wir zusammenhalten, nur wenn wir den Menschen in der Ukraine das solidarische Signal des Mutes und der Zuversicht senden, wird es auch vor Ort den Mut und die Zuversicht geben, möglichst lange gegen diese Aggression durchzuhalten. Gegen diese Aggression durchzuhalten in einem Winter, der so kalt ist wie dieser, ist mehr, als wenn zwei Tage lang in Berlin der Strom ausfällt und damit in Deutschland die Welt untergeht. Wir erleben nach vier Jahren Krieg in der Ukraine, was es bedeutet, jetzt erst recht die Solidarität unseres Landes Nordrhein-Westfalen, der Menschen in unserem Land, aller Organisationen zu zeigen. Demnach gilt: Barbarei darf nicht siegen. Eine zivilisierte, demokratische, werteorientierte Gesellschaft darf nicht untergehen. Wenn sie in Europa untergeht, dann, so prophezeie ich, wird dies Folgen nicht nur für die Anrainerstaaten wie Polen, das Baltikum, die Republik Moldau und andere haben. Es wird auch Folgen für unser Zusammenleben, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie haben. 28.01.2026 Deshalb gilt es nach wie vor und umso mehr in der jetzigen Zeit, an der Seite der Ukraine zu stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)