Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, auch ich habe die Presseberichterstattung verfolgt, würde aber nicht zu der gleichen Annahme kommen wie Sie, wonach es an der Stelle eine wie auch immer geartete willkürliche bzw. bewusste Entscheidung zur Nichtvorlage oder verzögerten Vorlage gegeben hat. Wenn vor diesem Hintergrund ich schon nicht zu diesem Schluss komme, dann ist es noch unwahrscheinlicher, dass der Ministerpräsident dies tut. Er hat seine generelle Erwartungshaltung an die Ressorts und alle Teile der Landesverwaltung sehr klar formuliert. Das ist, wenn Sie so wollen, das geltende Leitprinzip. Wir haben als Landesregierung auch sehr früh – noch vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses – zum Ausdruck gebracht, dass wir diesen Untersuchungsausschuss gutheißen, für notwendig erachten und unterstützen wollen, auch unabhängig von seiner Einsetzung. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Klarstellung oder Erneuerung dieser generellen Erwartungshaltung.