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Christof Rasche

28.01.2026 Sitzungen 18/115

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, um das noch einmal klarzustellen – ich hoffte, es klar genug gesagt zu haben –: Die 3.500 Datensätze bezogen sich alleine auf die Staatskanzlei. Die gerade genannten 7.000 Datensätze beziehen sich auf das MKJFGFI. Ergo sind wir alleine mit Blick auf diese beiden Häuser bereits bei 10.500 Datensätzen. Das bezieht Aktenbestände aus den anderen Ressorts, die mit Beweisbeschlüssen belegt worden sind, nicht ein. Landtag Da die Aktenvorlage nach dem Ressortprinzip stattfindet und wir sozusagen keinen Katalog bekommen, was dort noch alles ist, kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, welche Unterlagen noch nicht vorgelegt worden sind.

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