Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr 28.01.2026 Präsident! Frau Abgeordnete Freimuth, Sie kennen mich und wissen, dass ich versuche, so viel wie möglich den Fragenden entgegenzukommen bzw. dem nachzukommen. Es ist seit vielen, vielen Jahren – auch schon vor Antritt dieser Landesregierung – übliche Staatspraxis, dass in der Fragestunde das präsente Wissen abgefragt wird. Für das Wissen innerhalb der Ressorts oder Fachabteilungen gibt es andere Fragemittel. Ich denke an die Kleine Anfrage, ich denke an den Untersuchungsausschuss. Ich bin sicher, dass diese Fragemittel auch genutzt werden und wir dann dort in angemessener Weise diesen Fragen nachkommen können. Ich kann keine Globalzusagen machen, bei denen ich ahne, dass es dann – egal, wie sehr wir uns bemühen, Ihre Fragen oder deren Umfang zu erahnen –, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) als auskömmlich bzw. hinreichend wahrgenommen wird. Insofern würde ich meinerseits der üblichen Staatspraxis folgen und keine neue begründen. Danke schön. (Dietmar Brockes [FDP]: Schauen Sie in das Protokoll, da kann man das alles nachlesen!)