Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich gehe einmal auf Ihr Eingangsstatement zurück. Sie sprachen von einer Priorisierung des Tatwochenendes. Dazu gehören aber vor allem Landtag die Unterlagen und SMS der ehemaligen Ministerin und ihre gesamte Korrespondenz. Jetzt meine Frage: Soll das Gericht in Münster jetzt immer noch über den Erlass von Beweisbeschlüssen entscheiden? Oder wird die Landesregierung diese SMS-Korrespondenz der Ministerin von dem besagten Wochenende mit den betroffenen Mitarbeitern auch ohne Beweisbeschluss herausgeben? Darüber streiten wir im Moment.