Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke, ich bin sehr dankbar für die Nachfrage, weil wir an der Stelle ein potenzielles Missverständnis ausschließen können. Ich habe eben gesagt: Über die jeweiligen Aktenbestände und Datensätze tauschen sich die PUA-Referenten materiell bzw. inhaltlich nicht aus und entscheiden das nicht gemeinsam – das würde auch schlicht vom Umfang her nicht möglich sein –, sondern Sie stimmen sich ab, welche Bereiche, welche Zeiträume und welche bestimmten Arten von Akten vorgezogen oder nachgelagert vorgelegt werden. Es gibt vorher Abstimmungen zum Maßstab, also bestimmte Schlagwörter, und dazu, wie der Untersuchungsauftrag zu verstehen ist. Das dient natürlich dem, dass der Ausschuss völlig zu Recht erwartet, dass es vonseiten der Landesregierung eine möglichst einheitliche Praxis darüber gibt, was vorgelegt wird, also nicht zwölfmal unterschiedlich durch die Ressorts. Diese Abstimmung findet zwischen den PUA-Referenten statt. Die Entscheidung über die einzelne Akte trifft jedes Ressort für sich selbst. Dazu findet keine gesammelte Abstimmung statt. Deswegen ist das ein nicht ganz unerheblicher Unterschied. Da, wo es um die Frage geht, wie mit bestimmten Aktenbeständen umzugehen ist, gibt es generell abstrakt eine Abstimmung. Ich habe auch Kenntnis davon, dass das stattgefunden hat. Genauso habe ich Kenntnis davon, dass es im Einzelfall keine Abstimmung zu einer bestimmten Akte oder zu einer bestimmten Textnachricht gegeben hat.